Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3219
BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98 (https://dejure.org/1998,3219)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98 (https://dejure.org/1998,3219)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1998 - 1 BvR 1891/98 (https://dejure.org/1998,3219)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung von Rechten wegen einer Verpflichtung zum Rückkauf der abgewiesenen Forderung einer zahnärztlichen Abrechnungsgesellschaft; Missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlen einer Eignung zur Fortentwicklung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Hierzu hätte indes aufgrund der Umstände des Falles besonderer Anlass bestanden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 1998 - 1 BvR 1891/98 -, juris, Rn. 25; Gehle, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93a Rn. 58).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
    Jedoch ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 2) nicht zu entnehmen, dass sie durch die von ihr beanstandeten Entscheidungen nicht nur mittelbar berührt ist (vgl. zur Abgrenzung: BVerfGE 51, 386 [395]; BVerfGE 24, 283 [295]; BVerfG NJW 2001, 598 [600]; BVerfG, Beschluss vom 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98 - BVerfG NJW 1998, 2663 [2664]).
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