Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen den Wegfall der Verwendungszulage (§ 46 BBesG) für Beamte des Landes Sachsen-Anhalt gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit der Vollstreckung aus Leistungsurteil und ggf Geltendmachung verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen ...

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ausschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch durch Vollstreckungsmaßnahmen i.R. der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes für Beamte des ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BBesG § 46; ; VwGO §§ 167 ff.; ; ZPO § 767

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …

  Auszug aus BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08

  Auf diese Weise würde vermieden, dass eine Normenkontrolle unter Loslösung von der konkreten Anwendung der betreffenden Norm im Einzelfall und ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Gerichte vorzunehmen ist (BVerfGE 74, 69 ; 90, 128 ).
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08

  Auf diese Weise würde vermieden, dass eine Normenkontrolle unter Loslösung von der konkreten Anwendung der betreffenden Norm im Einzelfall und ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Gerichte vorzunehmen ist (BVerfGE 74, 69 ; 90, 128 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II

  Auszug aus BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08

  Dieser verlangt vom Beschwerdeführer, über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zumutbaren, nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um Rechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erreichen (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 110, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08

  Dieser verlangt vom Beschwerdeführer, über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zumutbaren, nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um Rechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erreichen (vgl. BVerfGE 107, 257 ; 110, 1 ; stRspr).