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   BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36362
BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 2015 - 2 BvR 2019/09 (https://dejure.org/2015,36362)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 2 GG, § 90 BVerfGG, ATS USA
    Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch Klagezustellung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzug der Zustellung einer vor US-Bundesgerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung, hilfsweise Unwirksamerklärung, der bereits innerstaatlich vollzogenen Zustellung in Deutschland; Fehlen eines erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses für die Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde mit der Erledigung des Begehrens des Beschwerdeführers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland ohne Erfolg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzug der Zustellung einer vor US-Bundesgerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung, hilfsweise Unwirksamerklärung, der bereits innerstaatlich vollzogenen Zustellung in Deutschland; Fehlen eines erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses für die Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde mit der Erledigung des Begehrens des Beschwerdeführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage vor US-Gerichten - und die Zustellungen in Deutschland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zustellung von US-Sammelklagen - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg - Rechtschutzbedürfnis für Verfassungs­beschwerde nach Klageabweisung in den Vereinigten Staaten nicht mehr gegeben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.11.2015" von Prof. Dr. Michael Stürner, original erschienen in: JZ 2016, 797 - 803.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 51
  • NZG 2016, 471



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

    Gleichstehen des Fehlens einer Schiedsvereinbarung mit ihrer Ungültigkeit bei der

    Diese Norm lässt nach der Systematik des Grundgesetzes und der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur zu, wenn ernsthafte Zweifel an der Bedeutung oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen (BVerfG [Kammer], EuGRZ 2016, 54, 60 Rn. 53; NJW 2012, 293, 295 [juris Rn. 27], jeweils mwN).
  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 156/16

    Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der

    b) Da eine Entscheidung über die Hauptsache angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht mehr zu treffen ist, kommt eine Vorlage weder an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1998 - C-314/96, juris - Leitsatz; vom 15. Juni 1995 - C-422/93, juris Rn. 30), noch - mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 2 EEG 2009/2012 - eine solche nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, Stand: 15. August 2018, Art. 100 Rn. 21; für die Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, WM 2016, 51 unter III 2 a) in Betracht.
  • VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 7/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtsschutzbedürfnis; Fortbestehen nach

    Die in der den Beschwerdeführer belastenden Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts liegende Beschwer genügt nicht, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Prüfung der gesamten Entscheidung und deren Aufhebung zu begründen (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2011 - VfGBbg 46/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; s. auch BVerfGE 33, 247, 256 ff; BVerfG, EuGRZ 2016, 54, 57; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 2 BvR 1730/99 -, juris Rn. 2).
  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 96/16

    Heranziehung eines Unternehmens zur Zahlung der sog. EEG -Umlage hinsichtlich

    b) Da eine Entscheidung über die Hauptsache angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht mehr zu treffen ist, kommt eine Vorlage weder an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1998 - C-314/96, juris - Leitsatz; vom 15. Juni 1995 - C-422/93, juris Rn. 30), noch - mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 2 EEG 2009/2012 - eine solche nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, Stand: 15. August 2018, Art. 100 Rn. 21; für die Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, WM 2016, 51 unter III 2 a) in Betracht.
  • VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 46-IV-17
    3. November 2015 - 2 BvR 2019/09 - juris Rn. 21).
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