Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.1993 - 1 BvR 551/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3767
BVerfG, 03.12.1993 - 1 BvR 551/93 (https://dejure.org/1993,3767)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1993 - 1 BvR 551/93 (https://dejure.org/1993,3767)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1993 - 1 BvR 551/93 (https://dejure.org/1993,3767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskosten; keine Beschwerde nach schlampiger Prozeßführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BVerfGG § 93a; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren Nachteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Formelle Anforderungen - Vermieterschreiben - Anspruchsverfolgung - Erschwerung - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsverfolgung - Ausgangsverfahren - Prozeßentscheidende Unterlagen - Besonders schwerer Nachteil - Geringfügige Forderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 3 UH 54/98

    Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der

    Die grundsätzliche Bedeutung der vom Landgericht vorgelegten Rechtsfrage ist zu verneinen, weil es bereits - was das Landgericht verkannt hat - eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung dazu gibt (Urteil des BGH vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/90 - in NJW 1982, 573 ), diese aufrechterhalten wurde (Urteil des BGH vom 02. Oktober 1991 - XII 92/90 - in WM 1991, 2069) und auch vom Bundesverfassungsgericht in bezug auf einen ein Wohnraummietverhältnis betreffenden Rechtsstreit unbeanstandet geblieben ist (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 03. Dezember 1993 - 1 BvR 551/93 - in ZMR 1994, 100 ).

    Darüber hinaus ist auch das Bundesverfassungsgericht in seinem - oben zitierten - Beschluß, vom 03. Dezember 1993 (ZMR 1994, 100 f.) davon ausgegangen, daß es sich bei der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um Grundsatzentscheidungen handelt, die die regelmäßigen Mindestangaben für die Ordnungsgemäßheit einer Nebenkostenabrechnung festgeschrieben hätten, von denen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur im Einzelfall abzuweichen sei.

  • KG, 28.05.1998 - 8 REMiet 4877/97

    Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

    Auch das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, daß es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt, von der mit der Forderung der Vorlage von Einzelbelegen abgewichen werde (vgl. BVerfG in WuM 1994, 141 f. = ZMR 1994, 100 f.).
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