Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA betr die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA betr die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung der Rechte der CDU/CSU-Fraktion durch den Deutschen Bundestag - Anwendung des Verfahrens St. Laguë/Schepers für die Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss

  • Jurion

    Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine einstweilige Anordnung wegen Sitzverteilung auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begründung für die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung wegen der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 253



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

    Vermittlungsausschuss

    Mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 lehnte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (BVerfGE 106, 253 ff.).

    Den in dem Verfahren gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2002 ab (BVerfGE 106, 253 ff.).

    Verfassungsrechtlich anerkannt ist aber das in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 106, 253 ).

  • StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

    Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes verfassungsmäßig

    Dies wiederum würde bedeuten, dass die Landtagsfraktionen als typische Beteiligte eines Organstreits (s. nur BVerfGE 106, 253 [262]) in diesem Verfahren in Hessen entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 4, § 42 Abs. 2 Satz 1 StGHG nicht antragsberechtigt wären.
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05

    "Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

    Das Bundesverfassungsgericht muss im Verfahren nach § 32 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacheantrag aber Erfolg hätte, abwägen gege die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 34, 341 ; 71, 158 ; 80, 74 ; 99, 57 ; 104, 23 ; 106, 253 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 675/06

    Grundrechtsverletzung im Fall der Nichtentsprechung eines Antrags auf Beiladung

    Eine Folgenabwägung ergibt nicht, dass die der Beschwerdeführerin drohenden Nachteile für den Fall, dass sie im Hauptsacheverfahren später Erfolg hätte, die Nachteile überwiegen, die andernfalls für die anderen Beteiligten zu erwarten wäre (zur Folgenabwägung vgl. BVerfGE 88, 173 ; 91, 320 ; 104, 51 ; 106, 253 ).
  • VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08

    1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 2002 (BVerfGE 106, 253) und vom 8. Dezember 2004 (BVerfGE 112, 118) stellen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl des Berechnungsverfahrens ebenfalls nicht infrage.
  • StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Volksabstimmung über

    Vielmehr hat der Staatsgerichtshof wegen des gebotenen Respekts gegenüber demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern und insbesondere anderen Verfassungsorganen auch dann besondere Zurückhaltung zu wahren, wenn er durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in deren Autonomie oder deren Entscheidungen eingreifen würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 106, 253 [261]).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. die Ausführungen bei BVerfG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 106, 253 (261) = juris (Rn. 34), und vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147 (153) = juris (Rn. 13 a.E.), jeweils m.w.N., zu dem einer einstweiligen Anordnung vergleichbaren § 32 BVerfGG; unter Hinweis darauf etwa BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 8. November 2013 - 1 BvQ 52/13 -, juris.
  • SG Münster, 09.12.2013 - S 2 KA 5/11
    Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 13.06.1989, Az.: 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188 (222); Urteil vom 16.07.1991, Az.: 2 BvE 1/91, BVerfGE 84, 302 (323) und Beschluss vom 03.12.2002, Az.: 2 BvE 3/02, BVerfGE 106, 253 (262)) hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Ausschüsse des Bundestages durch ihre Aufgabenstellung in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen sind.
  • VerfGH Thüringen, 29.05.2006 - VerfGH 20/06

    Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Einzelfallprüfung nach dem

    Er kommt deshalb allein in Betracht, um das strittige organschaftliche Recht des Antragstellers vorläufig zu sichern, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werde (vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 106, 253; 108, 34; vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2006, VerfGH 12/06).
  • SG Düsseldorf, 05.02.2014 - S 2 KA 284/13

    Anspruch eines Zahnarztes und Dipl.-Ing. (ETH Zürich) auf Bestellung als

    Allerdings müssen sich bei der Besetzung der Ausschüsse insgesamt die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln (Urteil vom 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188, 222; Urteil vom 16.07.1991 - 2 BvE 1/91 - BVerfGE 84, 302, 323; Beschluss vom 03.12.2002 - 2 BvE 3/02 - BVerfGE 106, 253, 262; sog. Grundsatz der "Spiegelbildlichkeit").
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