Rechtsprechung
   BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1691
BVerfG, 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08 (https://dejure.org/2008,1691)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.2008 - 1 BvQ 47/08 (https://dejure.org/2008,1691)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 1 BvQ 47/08 (https://dejure.org/2008,1691)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; § 169 Satz 2 GVG; § 32 BVerfGG
    Keine Einstweilige Anordnung gegen das Benutzungsverbot eines Laptops im Gerichtssaal im "Holzklotz"-Fall (fehlender erheblicher Nachteil; Pressefreiheit)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Notebooks und Laptops müssen draußen bleiben - im Sitzungssaal! - Ein sitzungspolizeiliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten während einer Hauptverhandlung im Sitzungssaal versagt wird, lässt eine nachhaltige Verletzung der ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der die Aufhebung eines sitzungspolizeilichen Verbots bzgl der Nutzung von Laptop und Notebook im Sitzungssaal begehrt wird

  • Telemedicus

    Zur Nutzung von Laptops während einer Gerichtsverhandlung - Holzklotz-Fall

  • JurPC

    Keine Zulassung von Laptops in der Hauptverhandlung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht; Rechtmäßigkeit der Untersagung der Benutzung von Laptops und Notebooks durch Presseberichterstatter im Sitzungssaal durch den vorsitzenden Richter i.R. eines Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht lehnt erneut Eilantrag zum Verfahren im »Holzklotz«-Fall ab

  • heise.de (Pressebericht, 11.12.2008)

    Karlsruhe: Laptops im Gerichtssaal dürfen verboten werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauptverhandlung im "Holzklotz-Fall": - Richter darf einem Journalisten verbieten, mit Laptop daran teilzunehmen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Laptopverbot für Journalisten im Gerichtssaal

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden

  • 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)

    Laptop im Gerichtssaal kann verboten werden // Journalisten-Gewerkschaft kritisiert Karlsruher Beschluss

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Laptop des Journalisten im Gerichtssaal" von Dr. Christian Rath, original erschienen in: DRiZ 2014, 8 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 352
  • MIR 2008, Dok. 360
  • DVBl 2009, 131 (Ls.)
  • K&R 2009, 37
  • DÖV 2009, 210
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche

    Demgegenüber wird die Pressefreiheit hierdurch nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt, da weder der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt wird noch die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst substanziell von der Zulassung dieser Geräte abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2008 - 1 BvQ 47/08 -, NJW 2009, S. 352 ).
  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Strafverfahren: Sitzungspolizeiliche Anordnung des Verbots von Foto- und

    Dies folgt vor allem aus der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks und der Kombination von Ton und Bild (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 27. November 2008 - 1 BvQ 47/08, NJW 2008, 350, 351; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 25).
  • AG Freiberg, 18.08.2010 - 4 C 255/10

    Zulässigkeit der Verwendung eines Laptops durch einen Rechtsanwalt in einer

    Wegen der Gefahr verbotener Film- und Tonaufnahmen kann der Vorsitzende auch Journalisten die Benutzung von Notebooks in der Verhandlung verbieten, basierend auf der BVG-Ent-scheidung NJW 2009 S. 352.
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