Rechtsprechung
   BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5062
BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88 (https://dejure.org/1990,5062)
BVerfG, Entscheidung vom 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88 (https://dejure.org/1990,5062)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - 1 BvR 1639/88 (https://dejure.org/1990,5062)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - Postlaufrisiko - Verfahrensgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 08.12.2010 - 7 W (pat) 35/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "VCR-Antrieb" - zum Nachweis des tatsächlichen

    Damit vermögen Verzögerungen bei der Übermittlung der Anmeldeunterlagen weder die Festlegung eines früheren Anmeldetages noch eine hierauf gerichtete Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu rechtfertigen (vgl. BGH GRUR 1989, 36 - Schlauchfolie); dass allein auf den objektiven Eingangszeitpunkt abzustellen ist, so dass der Anmelder das Beförderungsrisiko trägt, ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG BlPMZ 1990, 247).
  • BPatG, 16.10.2003 - 10 W (pat) 25/01
    Letztlich bleibt als Ursache für den langen Zeitraum zwischen Absendung und Eingang nur eine Verzögerung in der Briefbeförderung durch die Post, eine solche vermag aber nicht die Anerkennung eines früheren Anmeldetags als den Tag des Eingangs der Patentanmeldung beim Patentamt zu rechtfertigen (vgl Schulte, aaO, § 35 Rdn 68; BVerfG BlPMZ 1990, 247).
  • BPatG, 27.11.2001 - 17 W (pat) 43/00
    Entgegen der Auffassung des Anmelders kann auch im Falle einer durch Telefax erfolgten Übermittlung bei der Beurteilung, ob diese Mindesterfordernisse für die Begründung eines Anmeldetags erfüllt sind, nicht darauf abgestellt werden, wann mit dem Senden des Telefaxes begonnen wurde, sondern nach dem insoweit klaren Wortlaut der Vorschrift - wie auch bei sonstigen Übermittlungswegen - nur auf den Eingang der Unterlagen beim Patentamt (vgl Schulte, aaO, § 35 Rdn 67; Busse, aaO, § 35 Rdn 15; BVerfG BlPMZ 1990, 247).
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