Rechtsprechung
   BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Mieterhöhung; Kapitalkostenerhöhung; Disagio

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; MHG § 5 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Mietrecht; Berücksichtigung eines Disagios bei der Umlage von Kapitalkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1145
  • WM 1995, 297



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94

    Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im

    Mit Beschluß vom 4. Januar 1995 (NJW 1995, 1145 ) hat die 1. Kammer des Ersten Senats das angegriffene Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben, die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und angeordnet, daß der Freistaat Bayern die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu erstatten habe.
  • LG Berlin, 08.02.2013 - 63 S 95/12

    Mieterhöhung trotz geringerer Finanzierungskosten zulässig!

    Soweit die Beklagte ihre Argumentation schließlich auf den zu § 5 MHG a.F. ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1995 - 1 BvR 1401/94 - (NJW 1995, 1145) stützt, ist ein Bezug der zitierten Entscheidung zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht erkennbar.
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