Rechtsprechung
| BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Mieterhöhung; Kapitalkostenerhöhung; Disagio
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; MHG § 5 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von § 5 MHG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 14.06.1994 - 4 S 4968/93
- BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94
- BVerfG, 05.01.1995 - 1 BvR 1401/94
- BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1145
- WM 1995, 297
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Auszug aus BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94
Sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 84, 197 [199]). - BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89
Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
Auszug aus BVerfG, 04.01.1995 - 1 BvR 1401/94
Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie das hier der Fall war - das Disagio nur noch Rechenfaktor für die Zinsbemessung während des Zinsfestschreibungszeitraums ist und als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins anzusehen und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 111, 287 ) rechtlich wie Zins zu bewerten ist.
- BVerfG, 13.09.1995 - 1 BvR 1401/94
Umfang des Ausspruchs über die Erstattung nowtendiger Auslagen im …
Mit Beschluß vom 4. Januar 1995 (NJW 1995, 1145 ) hat die 1. Kammer des Ersten Senats das angegriffene Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben, die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und angeordnet, daß der Freistaat Bayern die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu erstatten habe. - LG Berlin, 08.02.2013 - 63 S 95/12
Mieterhöhung trotz geringerer Finanzierungskosten zulässig!
Soweit die Beklagte ihre Argumentation schließlich auf den zu § 5 MHG a.F. ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1995 - 1 BvR 1401/94 - (NJW 1995, 1145) stützt, ist ein Bezug der zitierten Entscheidung zur hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht erkennbar.