Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 Nr 6a Buchst b PDSG
  Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine ...

 
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine ...

• kanzlei.biz

  Elektronische Patientenakte: Verletzung der informationellen Selbstbestimmung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3 , § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG); Subsidiarität der ...

• datenbank.nwb.de

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerfG zur elektronischen Patientenakte: Die Versicherten haben es selbst in der Hand

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versichertendaten dürfen von Krankenkassen weiterhin ausgewertet werden

Papierfundstellen

• NJW 2021, 1299

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).

  Auch bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden soll hierdurch der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht entsprochen und das Bundesverfassungsgericht durch eine vorherige Befassung der Fachgerichte entlastet werden (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 72, 39 ; 77, 381 ; 102, 197 ).

  Ihm soll ferner ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet sowie die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 102 ; 77, 381 ; 114, 258 ; 150, 309 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).

  Ihm soll ferner ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet sowie die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 102 ; 77, 381 ; 114, 258 ; 150, 309 ).

  Angesichts der Bedeutung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen soll sichergestellt sein, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Grundlage weitreichende Entscheidungen und Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen muss, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 114, 258 ).

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).

  Anderes gilt nur, wenn der Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, deren Beantwortung weder von der näheren Sachverhaltsermittlung noch von der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des einfachen Rechts durch die Fachgerichte, sondern allein von der Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt, sodass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung keine verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 138, 261 ; 150, 309 ; stRspr).

 
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).

  Ihm soll ferner ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet sowie die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 102 ; 77, 381 ; 114, 258 ; 150, 309 ).

• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Ihm soll ferner ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet sowie die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 102 ; 77, 381 ; 114, 258 ; 150, 309 ).

  Anderes gilt nur, wenn der Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, deren Beantwortung weder von der näheren Sachverhaltsermittlung noch von der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des einfachen Rechts durch die Fachgerichte, sondern allein von der Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt, sodass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung keine verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 138, 261 ; 150, 309 ; stRspr).

• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Auch bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden soll hierdurch der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht entsprochen und das Bundesverfassungsgericht durch eine vorherige Befassung der Fachgerichte entlastet werden (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 72, 39 ; 77, 381 ; 102, 197 ).

  Ihm soll ferner ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet sowie die Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 74, 102 ; 77, 381 ; 114, 258 ; 150, 309 ).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Auch bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden soll hierdurch der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht entsprochen und das Bundesverfassungsgericht durch eine vorherige Befassung der Fachgerichte entlastet werden (vgl. BVerfGE 55, 244 ; 72, 39 ; 77, 381 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Letztere ist auch im Fall von Parlamentsgesetzen statthaft, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet worden ist (vgl. BVerfGE 145, 20 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 1999 - 1 BvR 2077/98 - juris, Rn. 7 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, Rn. 6 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Letztere ist auch im Fall von Parlamentsgesetzen statthaft, wenn die Feststellung begehrt wird, dass wegen Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet worden ist (vgl. BVerfGE 145, 20 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 1999 - 1 BvR 2077/98 - juris, Rn. 7 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, Rn. 6 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 15).
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20

  Anderes gilt nur, wenn der Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, deren Beantwortung weder von der näheren Sachverhaltsermittlung noch von der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des einfachen Rechts durch die Fachgerichte, sondern allein von der Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt, sodass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung keine verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 138, 261 ; 150, 309 ; stRspr).
• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 1222/77

  Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG