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   BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20   

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https://dejure.org/2021,608
BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20 (https://dejure.org/2021,608)
BVerfG, Entscheidung vom 04.01.2021 - 1 BvQ 108/20 (https://dejure.org/2021,608)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - 1 BvQ 108/20 (https://dejure.org/2021,608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 Nr 6a Buchst b PDSG
    Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine ...

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Elektronische Patientenakte: Verletzung der informationellen Selbstbestimmung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3 , § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG); Subsidiarität der ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zur elektronischen Patientenakte: Die Versicherten haben es selbst in der Hand

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1299
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