Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1958,14
BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56 (https://dejure.org/1958,14)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1958 - 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56 (https://dejure.org/1958,14)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1958 - 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56 (https://dejure.org/1958,14)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Badische Weinabgabe

  • opinioiuris.de

    Badische Weinabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuergesetzgebungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 244
  • NJW 1958, 625
  • DVBl 1958, 277
  • BB 1958, 293
  • DÖV 1962, 233



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Wird zitiert von ... (144)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 110, 274 ).

    Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 137, 1 ).

    Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 123, 1 ; 137, 1 ).

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Sie werden vom Grundgesetz bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt (vgl. BVerfGE 7, 244 [252]; 14, 76 [91]; 16, 306 [317]).
  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag;

    Der Haushaltsgesetzgeber ist nicht gehindert, jederzeit eine abweichende Verwendungsentscheidung zu treffen; insbesondere kann er bestimmen, dass Überschüsse aus der Zwecksteuer für einen anderen Zweck verwendet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1958 - 2 BvL 31, 33/56 - BVerfGE 7, 244 und vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343 ; Wernsmann, ZG 2015, 79 ).
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