Rechtsprechung
BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Zweckentfremdung von Wohnraum
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 21.01.1974 - 2 Ws (B) 13/74
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 38, 348
- NJW 1975, 727
Wird zitiert von ... (267)
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Gemessen daran sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hier im Gesetz hinreichend deutlich bestimmt (vgl. auch BVerfGE 38, 348, 357 ff. zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz [im Folgenden: MRVerbG], sowie BVerfG, NJW 1992, 3031 zur hessischen Miethöheverordnung).Dass der Gesetzgeber die Gefährdungslage nicht weiter konkretisiert hat, etwa durch eine numerische Quantifizierung (beispielsweise durch Festlegung eines bestimmten Verhältnisses zwischen den vorhandenen Einkommen und den geforderten Mieten), ist nicht zu beanstanden (BVerfGE 38, 348, 363 [zum Zweckentfremdungsverbot nach Art. 6 § 1 Abs. 1 MRVerbG]).
Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG angeordnete Bindung des Verordnungsgebers an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung soll nicht ausschließen, dass ihm als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen bleibt (BVerfGE 38, 348, 363).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Wege der Auslegung den auch in anderen Vorschriften (Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG; § 577a Abs. 2 BGB) verwendeten Begriffen "ausreichende Versorgung", "angemessene Bedingungen" und "besondere Gefährdung" hinreichende Konturen verliehen (vgl. BVerfGE 38, 348, 360; BVerwG, NJW 1983, 2893 f.; jeweils zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).
Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (BVerfGE 37, 132, 140; 38, 348, 370; 52, 1, 32; 68, 361, 368; 101, 54, 75).
Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wird aber nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310; 100, 226, 242 f.) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).
Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung von Beurteilungsspielräumen, die der Gesetzgeber Verwaltungsbehörden belässt (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGK 16, 418, 435 f.;… BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 27;… vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 25), und den Spielräumen, die er dem Verordnungsgeber als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan (vgl. BVerfGE 38, 348, 363) im Rahmen der (teilweisen) Delegierung seiner Rechtsetzungsmacht einräumt.
Denn auch Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG, dem § 564b Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB aF nachgebildet war, räumte den Landesregierungen als demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorganen bei der Festlegung der betroffenen Gemeinden eine "nicht ganz unerhebliche Bandbreite der Beurteilung" beziehungsweise "einen gewissen Beurteilungsspielraum" ein (BVerfGE 38, 348, 360 f., 363; so auch BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1984 - 1 BvR 701/83, S. 2, nicht veröffentlicht).
Da die Vorschrift des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB aber letztlich auf die im Wesentlichen wortgleiche Ermächtigung in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG zurückgeht und - ebenso wie diese (…vgl. BT-Drucks. VI/2564, S. 4) - dem Schutz des Mieters vor den Auswirkungen einer Mangellage dient, kann jedoch, trotz der im Konkreten unterschiedlichen Zielsetzungen der beiden Regelungen (Dämpfung des Anstiegs der Bestandsmieten zum Zwecke des Erhalts des konkreten Mietverhältnisses einerseits und Erhalt des Bestandes vorhandenen Wohnraums andererseits [vgl. BVerfGE 38, 348, 359 f.]), auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (…ebenso Bub/Treier/Schultz, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III. A Rn. 1103;… vgl. auch Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577a Rn. 38;… Schneider/Spielbauer/Krenek, Mietrecht, § 577a BGB Rn. 51;… vgl. ferner die Stellungnahme des Bundestags-Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einem möglichen Rückgriff auf die Rechtsprechung zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG bei der Auslegung des § 564b Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB aF, Kurzprotokoll der 72. Sitzung dieses Ausschusses vom 16. Mai 1990, S. 16 mit Anlage 11; 11. Wahlperiode - 2450).
(aa) Unter "ausreichender Versorgung" ist daher ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage an Wohnungen, wie sie dem allgemein für Wohnungen der entsprechenden Gegend anzutreffenden Standard entsprechen, zu verstehen (BVerfGE 38, 348, 360).
(bb) Mit "angemessenen Bedingungen" sind nicht außergewöhnlich niedrige Mieten gemeint, sondern Mieten, die für Wohnungen der entsprechenden Art von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein, also auch außerhalb der gefährdeten Gebiete, tatsächlich aufgebracht werden, und zwar einschließlich etwaiger vom Staat gewährter finanzieller Hilfen (BVerfGE 38, 348, 360; BVerwG, NJW 1983, 2893).
Dabei verkennt sie, dass das von GEWOS gelieferte Datenmaterial schon in Anbetracht der unterschiedlichen Zielsetzungen eines Zweckentfremdungsverbots (Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum; vgl. BVerfGE 38, 348, 364) und der Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Vergleichsmietverfahren (Schutz der Bestandsmieter vor einem Auszug aus der für sie infolge von Mieterhöhungen finanziell untragbar gewordenen Wohnung;… vgl. BT-Drucks. 17/9559, S. 4) nur von begrenzter Aussagekraft für eine Gebietsausweisung nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB ist.
Insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. hierzu oben unter II 3 b bb (1) (c) (dd)), der es ihm erlaubt, unter Beachtung der Verhältnisse und Umstände auf dem örtlichen Wohnungsmarkt in Konkretisierung des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB das Ausmaß der Eigentumsbeeinträchtigung des Vermieters in räumlicher Hinsicht (Gemeinden oder Teile hiervon) sowie in zeitlicher Hinsicht (höchstens fünf Jahre) eigenständig zu bestimmen (vgl. auch BVerfGE 38, 348, 363; 56, 298, 318).
Denn diese wird nicht bereits dann in Frage gestellt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt (BVerfGE 71, 230, 250, 253; BVerfG, NJW 1992, 3031; vgl. auch BVerfGE 38, 348, 371; 91, 294, 310) oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (BVerfG, NJW 1992, 1377).
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Inwieweit diese Maßstäbe auf das Mietrecht Anwendung finden, war mehrfach Gegenstand von Entscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 71, 230 ; 91, 294 ).Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 95, 64 ).
Aber auch in nachgefragten Stadtvierteln sind große Teile der Bevölkerung auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen (vgl. BVerfGE 38, 348 ).
Diese bestimmt aber nicht den Anwendungsbereich der Miethöhenregulierung, sondern bildet lediglich einen am angestrebten Normalzustand (vgl. BVerfGE 38, 348 ) orientierten Maßstab für die höchstzulässige Miete.
Darf der Verordnungsgeber nur tätig werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, so liegt darin zugleich die das Ausmaß der Verordnungsermächtigung hinreichend begrenzende Eingriffsschwelle (vgl. BVerfGE 38, 348 ).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG schließt nicht aus, dass dem Verordnungsgeber als demokratisch legitimiertem und politisch verantwortlichem Staatsorgan ein gewisser Beurteilungsspielraum für sein Eingreifen verbleibt (vgl. BVerfGE 38, 348 ).
Bei der Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes stand dem Senat von Berlin ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ).
Auch insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 53, 135 ; 56, 298 ), der seinen Grund und zugleich Grenze in der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungsnorm findet (vgl. BVerfGE 53, 135 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2016 - 1 BvR 243/16 -, Rn. 14).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Inhalt, Zweck und Ausmaß einer konkreten Ermächtigungsnorm ergänzen, durchdringen und erläutern einander und ergeben erst auf diese Weise den vollen Sinngehalt der Norm (vgl. BVerfGE 38, 348 ).Sie sind daher nicht als isoliert nachprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 55, 207 ; 137, 108 ).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348, 371, vom 19. März 1975 - 1 BvL 20/73 u.a. - BVerfGE 39, 210, 237, vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84, 118 und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252, 277 ff.). - LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16
Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …
Dies hat der Bundesgerichtshof für die weniger detaillierte Ermächtigung in § 558 Abs. 2 Satz 2, 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) unter umfassender Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits überzeugend festgestellt; letztere hat den - in §§ 556d Abs. 2, 558 Abs. 2, 577a Abs. 2 BGB - verwendeten Rechtsbegriffen " ausreichende Versorgung" , " angemessene Bedingungen" und " besondere Gefährdung" bereits hinreichend Konturen verliehen (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476, nach juris Rn. 31, 71ff., m. z. w. N.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, BVerfGE 38, 348, nach juris Rn. 44; a. A. Herlitz, ZMR 2014, 262 [264], wohl überholt).Je stärker der soziale Bezug und die soziale Funktion des jeweiligen Eigentumsobjektes ausgeprägt und Belange Dritte berührt sind, desto weiter reicht die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, a.a.O., nach juris Rn. 66ff.;… BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, BVerfGE 50, 290, nach juris Rn. 127f.).
Die besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen war bereits Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum (…Art. 6 § 1 MietrechtsverbesserungsG v. 04.11.1971, BT-Ds. VI/2564, S. 3f.; BVerfG, Urt. v. 04.02.1975, in BVerfGE 38, 348, nach juris;… BGH, Urt. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 67ff.).
Der Bundesgesetzgeber hat dabei auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot entwickelten Maßstäbe im Rahmen der Auslegung der auch in § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, in BVerfGE 38, 348 = NJW 1975, 727, nach juris;… BVerwG, Urt. v. 11.03.1983 - 8 C 102/81, in NJW 1983, 2893, nach juris) in Satz 3 der Regelung Indikatoren aufgeführt, die in Bezug auf eine Unterversorgung aussagekräftig sein können.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
Auch die Entstehungsgeschichte kann - vor allem zur Bestätigung des Ergebnisses der Auslegung - herangezogen werden (hierzu und für das Folgende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 § 1 MRVerbG vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 38 ff., das gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft hat [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1977 - VIII C 94.76 -, BVerwGE 54, 54 ff. und juris Rn. 24]).Gewährleistet werden soll nicht wie in Art. 6 § 1 MRVerbG "lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975, a.a.O., juris Rn. 43), es geht nicht nur darum, dass "vorhandener Wohnraum" erhalten bleiben soll (…a.a.O., Rn. 44).
Dabei handelt es sich um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 40).
Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 4. Februar 1975 zu der vergleichbaren Ermächtigung in Art. 6 § 1 MRVerbG mit Gesetzeskraft entschieden (- 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 67 f.).
Der soziale Bezug, der dem Wohnraum ohnehin innewohnt, verstärkt sich noch erheblich (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 zu Art. 6 § 1 MRVerbG - 2 BvL 5/74 -, BVerfGE 38, 348 ff. und juris Rn. 68;… st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, z.B. Beschluss vom 26. September 2001 - 1 BvR 1185/01 -, ZMR 2002, 181 ff. und juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Februar 1989 - 1 BvR 1131/87 -, BVerfGE 79, 283 ff. und juris Rn. 20 ff. …und Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 792/83, 1 BvR 501/83 -, BVerfGE 68, 361 und juris Rn. 15 ff.).
Das unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68, angeführte Argument des Verwaltungsgerichts, die Möglichkeit des Wohneigentümers, jede sich bietende Chance zu einer günstigeren Verwertung seines Eigentums sofort und maximal auszunutzen, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt, führt nicht weiter.
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
Diese Delegation war im Hinblick auf den grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalt nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 13 ff. zu den Vorlagefragen und Rn. 37 ff.).Er hat mit diesen dem Verordnungsgeber vorgegebenen Eingriffsvoraussetzungen "Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum", "zu angemessenen Bedingungen" und "besonders gefährdet" eine Begrifflichkeit übernommen, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vorherigen Zweckentfremdungsverboten hinreichend konkretisiert wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44 und BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 23 jeweils zu Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Begriffe "ausreichende Versorgung" und "angemessene Bedingungen" dahin ausgelegt, dass sie nicht auf einen wünschenswerten Idealzustand, sondern auf die Sicherstellung des Normalen verweisen, da das Wohnungsangebot mit dem Mittel des Genehmigungsvorbehalts nur in besonders gefährdeten Gebieten beeinflusst werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).
"Ausreichende Versorgung" bedeutet daher nur ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage, nicht aber ein - kurzfristig vielleicht erstrebenswertes - preisdrückendes Überangebot; sie bedeutet ferner nicht ein Angebot von Wohnungen besonders gehobener oder besonders einfacher Größe und Ausstattung, sondern von Wohnungen, wie sie dem allgemein für Wohnungen der entsprechenden Gegend und Lage anzutreffenden Standard entsprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).
Das Kriterium "angemessene Bedingungen" meint nicht außergewöhnlich niedrige Mieten, sondern Mieten, die - für Wohnungen der entsprechenden Art - von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt allgemein, d. h. auch außerhalb der besonders gefährdeten Gebiete, tatsächlich aufgebracht werden, und zwar einschließlich der vom Staat gewährten finanziellen Hilfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44).
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht herangezogen werden, um die Versorgung bestimmter Einkommensschichten der Bevölkerung mit Wohnraum bestimmter Art und Güte sicherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; BVerfG…, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - BVerfG 1 BvR 436/78, 1 BvR 437/78 -, juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - VG 1 L 317.15 -, juris Rn. 22).
Demgegenüber ist die Möglichkeit des Wohneigentümers, jede sich bietende Chance zu einer günstigeren Verwertung seines Eigentums sofort und maximal auszunutzen, verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68).
Es ist demgegenüber nicht Aufgabe des Zweckentfremdungsrechts, losgelöst von der Wohnraumversorgung städtebaulich und sozialpolitisch erwünschte Ziele zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 54; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 7).
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Große Teile der Bevölkerung können aus finanziellen Gründen keinen eigenen Wohnraum schaffen und sind daher auf die Nutzung fremden Eigentums angewiesen (vgl. BVerfGE 38, 348 [370]). - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Die Ermächtigung zum Erlaß eines Zweckentfremdungsverbots in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG beschränkt die Befugnis der Landesregierungen auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (358 f.)).Das Zweckentfremdungsverbot ist in Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG als "repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt" ausgestaltet (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358, 368).
Das generelle Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum steht zwar unter einem bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwGE 54, 54 (56, 61 f.) und - BVerwG 8 C 94.76 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 2 S. 11 (13 f.)).
Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird vielmehr für die Gebiete, auf die sich die Ermächtigung des Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG erstreckt, vom Gesetz als sozial unerwünscht mißbilligt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 358).
Das Zweckentfremdungsverbot soll preiswerten Wohnraum für die großen Teile der Bevölkerung erhalten, die "zumal in den Städten, nicht in der Lage" sind, "aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen" sind (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370).
Die verfassungsrechtlich geforderte am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung des privaten Eigentums an Wohnraum (Art. 14 Abs. 2 GG) umfaßt das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange dieser Wohnungssuchenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. April 1974 - BVerfGE 37, 132 (140), vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f., vom 8. Januar 1985 - BVerfGE 68, 361 (368) und vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 227/91 - NJW 1992, 361 f.).
Bei unzureichender Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten (zu dieser Voraussetzung des Erlasses eines Zweckentfremdungsverbots siehe im einzelnen Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9 S. 13 (15 ff.)) entspricht es dem gemeinwohlorientierten Rücksichtnahmegebot und ist es zugleich sachlich gerechtfertigt, die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums zu untersagen, sofern "die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers ausreichend gewahrt bleiben" (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 371; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - BVerwGE 71, 291 (294 f.)).
Die Genehmigung einer Zweckentfremdung muß nach Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG immer die Ausnahme von der Regel bleiben, Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 359).
Diese darf jedoch von dem Genehmigungsvorbehalt nur Gebrauch machen, um im Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, sofern das ausnahmsweise erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).
Eine Ermessensentscheidung über die (ohne ein beachtliches Ersatzraumangebot) beantragte Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung hat die zuständige Behörde von Rechts wegen nur dann zu treffen, wenn an der Genehmigung entweder ein vorrangiges öffentliches Interesse oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigentümerinteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 367 f.; BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 16.84 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 13 S. 46 (56)).
Nur wenn eine dieser beiden Voraussetzungen gegeben ist, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu befinden, ob und inwieweit die Zweckentfremdung ausnahmsweise zu genehmigen ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368; BVerwG…, Urteil vom 20. August 1986, a.a.O. S. 56).
Sie darf eine Zweckentfremdungsgenehmigung lediglich dann nicht verweigern, wenn und soweit sie damit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstieße (vgl. BVerfGE, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 368).
Das war bereits in der Rechtsprechung zu § 21 des Wohnraumbewirtschaftsgesetzes - WBewG - vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1956 - BVerwG 5 C 63.55 - Buchholz 454.3 § 10 WBewG Nr. 1 S. 1 (5)), dem das Zweckentfremdungsverbot nachgebildet worden ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 369).
Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG steht in seiner die Gerichte bindenden Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Einklang (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975 - BVerfGE 38, 348 (370) und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63).
Dazu bedarf es eines schutzwürdigen berechtigten Interesses, weil sich die ohnehin ausgeprägte soziale Bindung des Wohnraums bei einer besonders gefährdeten Versorgungslage noch erheblich verstärkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 370 f. …und vom 7. April 1992, a.a.O. S. 63; BVerwG…, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O. S. 294).
Der Schutzzweck des Zweckentfremdungsverbots ergibt sich - wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 4. Februar 1975 (a.a.O. S. 359) festgestellt hat - unmittelbar und deutlich aus Art. 6 § 1 MRVerbG: "Gewährleistet werden soll lediglich der Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen." Das Zweckentfremdungsverbot hat keine Wohnraumbewirtschaftung zum Inhalt.
Der Genehmigungsvorbehalt darf auch nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).
Durch das Zweckentfremdungsverbot soll lediglich "die Funktionsfähigkeit des Marktes wiederhergestellt und gefördert" werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 361).
Vermittels einer "Beeinflussung des Wohnungsangebots" soll in Gebieten mit besonders gefährdeter Wohnungsversorgung "ein annäherndes Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage" in Richtung auf "die Sicherstellung des Normalen" erreicht werden (BVerfG, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 360).
- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16
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- VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18
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- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
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- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
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Fischereibezirke
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Wohnungsrecht - Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin?
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- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16
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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
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Eigenbedarf I
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16
Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 12/98 R
Berufskrankheit - bandscheibenbedingte Erkrankung - Lendenwirbelsäule - …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
- BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15
Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
- AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16
Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig
- BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 16.84
Wohnraum - Zweckentfremdung - Öffentliches Interesse - Eigeninteresse - …
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Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen …
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
- VerfGH Bayern, 04.04.2017 - 3-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in …
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Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
- BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 38.89
Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der …
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 14.5596
Zweckentfremdung von Wohnraum
- OVG Hamburg, 25.05.2007 - 1 Bf 383/05
Zweckentfremdung von Wohnraum - hier: Hamburg
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
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Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
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Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden
- BVerfG, 13.02.2015 - 1 BvR 3332/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der Stellung …
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- VG Berlin, 30.09.2021 - 6 L 236.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen einer …
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- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16
Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als …
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
- BGH, 14.07.1983 - III ZR 201/82
Überprüfung eines Sachverhalts auf Amtspflichtverletzungen - Differenzierte …
- VG Berlin, 15.08.1975 - XIII A 154.74
Vermietung von leerstehenden Wohnungen unter der Kostenmiete; Genehmigung für das …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77
Gebäudeabbruch
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- VerfGH Bayern, 27.06.2011 - 27-VII-10
Beamtenrechtlicher Entlassungsschutz während Mutterschutz- und Elternzeit
- VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerwG, 24.08.1988 - 8 C 26.86
Wohnungsbedarf - Wohnraumversorgung - Beurteilungsspielraum - Öffentliche …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19
Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
- AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
- VG Freiburg, 17.04.2020 - 4 K 4710/19
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20
Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81
Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot - …
- BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94
Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2023 - 5 S 37.22
Zweckentfremdung - Rückführungsaufforderung - Zwangsgeldandrohung - Wohnraum - …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80
Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
- VG Berlin, 06.10.2020 - 6 K 85.18
Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
- VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16
Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage; …
- VG München, 29.07.2015 - M 9 K 15.1154
Fortsetzungsfeststellungsklage; Zweckentfremdung von Wohnraum; Überlassung als …
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 174/11
Baugenehmigungsverfahren; Konzentrationswirkung; Zweckentfremdungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 80.81
Villa - Wohnraum - Zweckentfremdung
- VG Berlin, 08.02.2023 - 6 K 82.22
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der …
- BVerwG, 27.06.2006 - 5 B 108.05
Zulassung der Revision wegen geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung der …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
- BVerwG, 06.11.1996 - 4 B 213.96
Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und …
- VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17
Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99
Zweckentfremdungsverordnung - außer Kraft treten - Ende der Mangellage; …
- VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78
Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 2058/03
Klage eines Mieters auf Ergänzung der Kündigungssperrfristverordnung
- VGH Hessen, 06.09.2001 - 4 UE 155/95
Zweckentfremdungsverbot; Geltungsbereich; Umwidmung von Wohnraum
- KG, 15.03.1999 - 5 Ws (B) 733/98
Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot durch Leerstehenlassen von Wohnungen; …
- BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76
Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 14 B 856/22
Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch …
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07
Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85
Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 12 CS 16.1714
Zur Zweckentfremdung von Wohnraum (Satzung der Landeshauptstadt München über das …
- BVerfG, 26.07.2006 - 1 BvR 1326/04
Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 256.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75
Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
- BSG, 10.08.1999 - B 2 U 11/99 R
Bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankungen als Berufskrankheit
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94
Rechtmäßige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
- VG Berlin, 20.07.2021 - 6 L 211.21
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem …
- BVerwG, 02.06.2021 - 5 BN 1.21
Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 192.07
Rechtmäßigkeit und Rechtsnatur einer Zahlungsauflage zur Entrichtung einer …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 257.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92
Zum Tatbestand des Art.6 § 2 Abs. 1 MRVerbG
- BSG, 20.03.1981 - 8a RK 19/79
Vergütung - Schadensersatzforderung - Beitragsforderung
- OVG Hamburg, 16.01.2020 - 4 Bs 176/19
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen …
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02
Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 254.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 2 Ss 22/95
- OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 1 M 1801/95
Leerstehenlassen einer Zweitwohnung;; Leerstehenlassen; Wohnen; Zweitwohnung
- EKMR, 10.12.1986 - 10949/84
N. v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 255.02
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung; …
- VGH Hessen, 20.09.2001 - 4 UE 1212/96
Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum - Ersatzwohnraum
- VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21
Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 84/21
Unbestimmte Formulierung in Coronainfektionsschutzordnung
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten …
- VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1999 - 14 A 6727/95
Voraussetzungen der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der …
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 77.78
Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 - 5 S 26.22
Wohnzuführungsaufforderung; Leerstand; Verkaufsabsicht; Selbstnutzer; Verzögerung …
- OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 71/21
Bußgeldvorschrift in Brandenburgischer Corona-Verordnung verfassungswidrig
- VG Berlin, 10.08.2020 - 6 L 102.20
Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
- BVerwG, 30.04.1999 - 5 B 85.98
Streit über die Geltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin - Erhebung bzw. …
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 85.76
Abbruch von Wohnraum zum Zweck der Errichtung neuen Wohnraums - Verbot der …
- VG Berlin, 21.12.2018 - 6 K 355.18
Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 14 A 4584/98
Beitreibung angedrohter und festgesetzer Zwangsgelder zur Durchsetzung der …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02
Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit; …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 34.77
Repressives Verbot der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen - Ausübung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 14 B 1055/96
Anspruch auf Erlaß eines Wohnnutzungsgebotes ; Anforderungen an das Verbot der …
- AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19
MietenWoG Bln ist verfassungskonform
- VerfGH Bayern, 08.11.2010 - 5-VII-09
Popularklage gegen eine Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- VG Berlin, 29.06.1995 - 13 A 394.92
Rechtmäßigkeit einer Wiederzuführungsaufforderung und der Versagung eines …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 107.76
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15
Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
- VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16
(Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1997 - 14 A 1261/94
Zulässigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen; …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- StGH Hessen, 11.11.1987 - P.St. 1045
Konkrete Normenkontrolle; Vorlagefrage; Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; …
- BFH, 10.12.1975 - I R 192/73
§ 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei …
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182
Wohnnutzung, Angemessenheitsprüfung, Zweitwohnungsnutzung
- AG Berlin-Schöneberg, 20.09.2017 - 7 C 118/17
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- VerfGH Berlin, 20.11.1996 - VerfGH 51/96
Keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots durch …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.1992 - 10 S 304/90
Zur Gefahrenabwehr bei Begasungen nach GefStoffV § 25 Abs 5 - Beifügung einer …
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
- BVerwG, 08.12.1978 - 8 B 14.78
Revisibilität von Landesverordnungen in Anknüpfung an bundesrechtliche …
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790
Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
- VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026
Zweckentfremdung von Wohnraum, Rückführungsverpflichtung, Zweitwohnung, Leerstand
- VG Berlin, 22.04.2021 - 6 L 299.20
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- VerfGH Berlin, 25.09.1996 - VerfGH 26/95
Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …
- VGH Hessen, 08.04.1993 - 4 TH 1145/92
Zweckentfremdung von Wohnraum; zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung …
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 10 S 275/97
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstehenlassen einer Wohnung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- VG Koblenz, 14.12.1995 - 2 K 4243/94
Untersagen des Abrichtens und Prüfens von Jagdhunden an lebenden Füchsen in der …
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77
Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken …
- VG Berlin, 10.12.2021 - 6 K 495.19
Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen
- VG München, 30.01.2019 - M 9 K 16.1378
Verhältnis Negativattest zu Zweckentfremdungsgenehmigung bei schwerem Mangel bzw. …
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16
Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15
Sportboot; Vermietung; Stellung eines Bootsführers; Fahrgastschifffahrt; Umgehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05
Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum …
- VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
- BVerwG, 08.01.1991 - 8 B 165.90
Beruhen eines Urteils auf einem Grund - Voraussetzungen der Erteilung einer …
- VG Berlin, 06.08.2021 - 6 K 151.20
Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als …
- VG Berlin, 30.04.2019 - 6 K 30.18
Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht
- VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 318.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten …
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- LSG Niedersachsen, 21.01.1999 - L 6 U 266/98
Rechtswirksamkeit der Aufnahme der BK-Nr. 2108 (Erkrankungen der …
- LG Berlin, 07.11.1994 - 67 S 278/94
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85
Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
- AG Stuttgart, 19.02.2021 - 35 C 3587/20
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung - keine Verwertungskündigung!
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 CS 10.2508
Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht/Prozessrecht
- OVG Hamburg, 21.01.2002 - 1 Bs 16/02
Vereinbarkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum …
- OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97
Straßensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Straßen durch …
- KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
- BayObLG, 30.04.1996 - 3 ObOWi 44/96
Fahrlässiges Nichtmitsichführen einer Bescheinigung nach der …
- BayObLG, 24.01.1995 - 3 ObOWi 2/95
- VGH Hessen, 28.08.1991 - 4 UE 1392/88
Zur Rechtmäßigkeit monatlicher Ausgleichszahlungen als Auflage zu einer …
- BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 26.06.1979 - 1 C 5.76
Zulassung zum Direkteinkauf von Rohdiamanten bei dem Diamantensyndikat - Eine …
- VG München, 08.12.2008 - M 8 K 08.2800
Zweckentfremdung; Stiftung; Musikschule, Anspruch auf Genehmigung
- VG Köln, 23.12.2004 - 16 K 5957/99
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung; Zurverfügungstellung von Wohnräumen …
- VG Berlin, 27.02.1998 - 10 A 287.95
Negativtest für eine Villa; Einrichtung einer Garage und einer Heizung im Keller …
- VG Frankfurt/Main, 01.10.1996 - 10 E 1542/91
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- VGH Hessen, 20.12.1989 - 4 UE 364/89
Zweckentfremdung von Wohnraum; Gebot, den Wohnraum der Wohnnutzung zuzuführen
- VGH Hessen, 17.05.1988 - 11 UE 317/88
Nunchaku als verbotene Waffe - keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken
- BVerwG, 07.05.1986 - 8 B 59.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 98.76
Vorliegen einer Zweckentfremdung von Wohnraum - Genehmigungserfordernis für den …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 113.76
Genehmigungsbedürftigkeit des Abbruchs von Wohngebäuden - Isolierte Anfechtung …
- VG Berlin, 02.11.2020 - 6 L 197.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- KG, 20.04.1999 - 5 Ws (B) 120/99
Geldbuße wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 der 2. …
- KG, 09.03.1998 - 5 Ws (B) 119/98
Zweckentfremdeter Nutzung von Wohnraum
- KG, 15.01.1996 - 8 U 6509/94
Zahlung einer Ausgleichsabgabe für die Zweckentfremdung von Wohnraum ; Auslegung …
- VG Berlin, 31.03.1994 - 10 A 89.94
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Voraussetzungen für die …
- KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86
Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 64.76
- BVerwG, 26.10.1978 - 8 B 18.78
Klage auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für eine Wohnung - …
- OVG Berlin, 07.04.1978 - II B 110.76
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 109.76
Maßgebliche Gesichtspunkte für Ermessensentscheidungen - Genehmigungserfordernis …
- VG Hamburg, 23.11.2021 - 11 K 3853/18
Erfolglose Klage gegen die Erhebung von Gebühren für ein Wohnnutzungsgebot …
- VG Köln, 19.09.2019 - 16 K 14973/17
- AG Hamburg, 29.08.2013 - 44 C 20/13
Wohnraummiete in Hamburg: Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei …
- KG, 23.11.2000 - 5 Ws (B) 699/00
Zweckentfremdung von Wohnraum; Ordnungswidrigkeit der zeitweisen Entziehung von …
- KG, 13.11.2000 - 5 Ws (B) 551/00
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung eines Gebäudes zu gewerblichen …
- VG Gießen, 02.08.1999 - 6 G 954/98
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ; Anordnung der Wiederherstellung der …
- KG, 03.02.1999 - 5 Ws (B) 691/98
Aufhebung einer Geldbuße wegen des Betreibens eines Bordells in einer …
- OLG Rostock, 07.03.1995 - 4 U 183/94
Berechtigung, die Herausgabe eines Grundstückes zu verweigern; Recht zum Besitz …
- VG Berlin, 16.10.1989 - 16 A 176.89
Befugnis des Gerichtes eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen; …
- VG Sigmaringen, 11.11.1987 - 7 K 1073/87
Anspruch eines Asylberwerbers auf erneute Bescheidung seines Antrags auf …
- KG, 06.06.1986 - 5 Ws (B) 124/86
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen Leerstehenlassens einer …
- OVG Bremen, 18.01.1983 - 1 BA 39/82
Rechtmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen; Auflage zur Zahlung …
- LG Bonn, 10.11.1982 - 1 O 382/82
Fortbestand einer Mietpreisbindung ; Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; …
- VG Berlin, 15.10.1982 - 13 A 64.81
Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum; …
- BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 97.76
Aufhebung der Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für den Abbruch von …
- VG Berlin, 03.05.2007 - 10 A 55.03
Nachträgliche Genehmigung einer Wohnungszweckentfremdung und die Erhebung einer …
- KG, 10.11.1997 - 5 Ws (B) 676/97
Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über die Zweckentfremdung von …
- VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
- BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77
Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2923
Anordnung, zweckentfremdete Räume wieder Wohnzwecken zuzuführen; …
- VG Berlin, 26.04.1991 - 10 A 88.90
Nachweis einer Wohnnutzung ; Zuführen einer Wohnung zu Wohnzwecken; Zweifel an …