Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für Klage auf Zahlung von Betreuungsunterhalt; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114; GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 1615l
    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Unterhalt: Ist die zeitliche Begrenzung gemäß § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB verfassungswidrig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 275



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04  

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und

    Mit Beschluss vom 4. Februar 2004 (BVerfGK 2, 275) hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen des Amtsgerichts und Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.
  • BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10  

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von

    Eine fehlende oder unrichtige Artikelzuordnung des Grundrechtsverstoßes, der erkennbar gerügt werden soll, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 275 ).
  • BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04  

    Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich

    Soweit beide Unterhaltsansprüche einem Elternteil im Interesse des Kindeswohls die notwendige Betreuung und Erziehung ermöglichen sollen (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 124, 128 ff. = FamRZ 2005, 347, 348), lässt die Verlängerungsmöglichkeit nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit eine verfassungsgemäße Auslegung (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2003, 662, 663) im Einzelfall zu (a.A. Vorlagebeschlüsse des OLG Hamm FamRZ 2004, 1893 und des KG FamRZ 2004, 1895; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 1013 und FuR 2004, 400).
  • BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH  

    Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

    Zwar überschreiten die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch der Zweck der PKH, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl BVerfGE 81, 347, 358; BVerfGK 2, 275, RdNr 22; BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 1 RdNr 12).
  • OLG Hamm, 16.08.2004 - 5 UF 262/04  

    Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern

    Auch § 1570 BGB ist wie § 1615 l BGB nämlich Ausdruck der Elternverantwortung und dient dazu, die Betreuung durch einen Elternteil zu ermöglichen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02 -).
  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04  

    Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

    Zwar dürfen die Voraussetzungen an eine Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden, weil Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes gebietet (BVerfG FuR 2004, 400, 401 m.w.N.).
  • BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14  

    Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der

    Prozesskostenhilfe ist daher auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1715/02 -, juris, Rn. 23 f.).
  • OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06  

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung

    Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht dürfen nicht zu einer Verlagerung der Hauptsache in das PKH-Verfahren führen (vgl. BVerfG v. 4.2.2004 - 1 BvR 1715/02).

    Ergänzend ist unter Bezug auf die Entscheidung des BVerfG vom 04.02.2004, Az. 1 BvR 1715/02, auszuführen:.

  • VG Hamburg, 25.09.2009 - 10 W 1218/09  

    Vorführung zur Musterung

    An die Beurteilung der Erfolgsaussichten dürfen zwar keine überspannten Anforderungen gestellt werden, denn die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung seitens einer unbemittelten Partei unverhältnismäßig zu erschweren und die Gewährung von Prozesskostenhilfe von einem schon hoch wahrscheinlichen oder gar sicheren Erfolg abhängig machen (BVerfG, Beschl. v. 04.02.2004, 1 BvR 1715/02, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.01.2009, 3 So 183/08, unveröffentlicht).
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