Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; Art. 10 GG; § 104 Abs. 3 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 98 Abs. 2 StPO; § 102 StPO.
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit); Verpflichtung zur organisatorischen Sicherung des Richtervorbehaltes (Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage und während der Nachtzeit); Beachtung des Richtervorbehaltes durch Polizei und Staatsanwaltschaft (kein Unterlaufen der Regelzuständigkeit; zwingender Versuch Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt zu erreichen); vollständige und zeitnahe Dokumentation bei nichtrichterlicher Durchsuchung (Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel; tatsächliche Umstände der Gefahr im Verzug; Bemühungen, Ermittlungsrichter oder bei seiner Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt zu erreichen); Gebot effektiven Rechtsschutzes (nachträgliche Kontrolle schwerwiegender Grundrechtseingriffe; Auskunft über die Telekommunikation); Telekommunikationsgeheimnis (Auslesen von Daten auf einer SIM-Karte; Verbot der Umgehung; Beschlagnahme von Datenträgern, Rechnungen und Geräten nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 u 2 GG sowie Art 19 Abs 4 GG durch im Rahmen einer Beschwerde ergangene Beschlüsse, mit denen eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung sowie die Beschlagnahme eines Mobiltelefons für rechtmäßig erklärt wurden

  • Judicialis
  • JurPC

    StPO §§ 100g, 100h
    Beschlagnahme eines Mobiltelefons

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons

  • Jurion

    Räumlich geschützter Bereich der Privatsphäre, in dem jedermann das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden; Zulässigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte bei Gefahr im Verzuge; Gebot des effektiven Rechtsschutzes; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kenntnisnahme von Telekommunikationsverbindungsdaten

  • nwb

    BVerfGG § 34a Abs. 2, § ... 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 c; StPO § 98 Abs. 2, § 100 g, § 100g Abs. 2, § 100 h; GG Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

  • datenschutz.eu

    Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Rückgabe eines beschlagnahmten Handys

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons

  • heise.de (Pressebericht, 01.03.2005)

    Bundesverfassungsgericht benennt Hürden für Handy-Beschlagnahme

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons

  • beck.de (Leitsatz)

    Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Nichtrichterliche Anordnung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsuchung - Zwangsmaßnahmen: Nicht-richterliche Anordnung im Ermittlungsverfahren nur ausnahmsweise

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 4.2.2005, 2 BvR 308/04 (Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon)" von RiAG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2005, 520 - 525.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und Auslesen von Daten auf einer SIM-Karte auf einem beschlagnahmten Mobiltelefon" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2006, 88 - 89.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beschlagnahme von Mobiltelefonen" von RRefin. Carolin Weyand, original erschienen in: StV 2005, 520 - 522.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Auslesen von beschlagnahmten Mobilfunkgeräten" von EPHK Josef König, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 520 - 524.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sicherstellung von Mobiltelefonen" von Hansjörg Götz, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 300 - 302.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 74
  • NJW 2005, 1637
  • NVwZ 2005, 1412 (Ls.)
  • NStZ 2005, 337
  • StV 2005, 483
  • MMR 2005, 520



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    b) Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

    Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

    Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ; 9, 287 ), sowie während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

    Die daraus folgende Pflicht der Ermittlungsbehörden, sich regelmäßig um eine Durchsuchungsanordnung des zuständigen Richters zu bemühen, wird nicht durch den abstrakten Hinweis verzichtbar, eine richterliche Entscheidung sei zur maßgeblichen Zeit üblicherweise nicht mehr zu erreichen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 7, 392 ).

    Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (vgl. BVerfGK 5, 74 ).

    Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass die handelnden Beamten, möglichst der - vorrangig verantwortliche - Staatsanwalt (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ), vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung ihre für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten dokumentieren.

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter zuwarten, bis etwa die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters unterlaufen (BVerfGE 103, 142, 155; BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1638 f.).

    Solches war hier nach jeglicher kriminalistischer Erfahrung spätestens zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Festnahme des G. am Nachmittag des 18. Februar 2005 der Fall (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1638 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 537 jeweils zu ähnlichen Sachverhalten).

    Eine solche einzuholen, hat der Staatsanwalt aber weder erwogen, noch hat er die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Eilkompetenz dokumentiert (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1639; BGHSt 47, 362, 366; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5).

  • BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06  

    Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur

    Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris).

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).

  • BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

    Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug;

    Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 10, 270 ; 12, 374 ).

    Eine detaillierte Dokumentation zu dieser Frage war auch entbehrlich, weil die Dringlichkeit der Maßnahme offenkundig war (vgl. BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2007 - 2 BvR 2267/06 -, juris): Es handelte sich um einen einfachen Sachverhalt, bei dem sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Tatverdacht, der Ablauf der Maßnahmen und die Umstände, die den Eilfall begründeten, aus der Dokumentation ergeben.

  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

    Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer

    Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 ).

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 unter Verweis auf BVerfGE 103, 142 , BVerfGK 2, 310 und BVerfGK 5, 74 ).

  • BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06  

    Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Die neun Kurznachrichten, deren Verwertung die Beschwerdeführerin mit der Verfahrensrüge begehrt, sind, soweit sie - dem Revisionsvortrag zufolge - vom Mobiltelefon des Zeugen S. ausgelesen und durch Zeugenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erlangt; ein darauf gestütztes Verwertungsverbot käme daher nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Urt. vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 [= StraFo 2006, 157]; die Kammerentscheidung vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 [= NStZ 2005, 337] ist insoweit überholt).
  • BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot

    Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter warten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters unterlaufen (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 155; Beschluss vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04, NJW 2005, 1637, 1638 f.).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08  

    Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot

    Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007- 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 (Juris) unter Verweis auf BVerfGE 103, 142 (160), BVerfGK 2, 310 (315 f.) und BVerfGK 5, 74 (79)).
  • OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09  

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei

    Deshalb muss in aller Regel der Versuch unternommen werden, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, wobei diese Bemühungen nicht unter Hinweis darauf unterbleiben dürfen, dass eine richterliche Entscheidung zur maßgeblichen Zeit gewöhnlicherweise nicht mehr zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2005, Az. 2 BvR 308/04, Rn. 13; NJW 2005, 1637; BVerfG NJW 2007, 1345, 1346).
  • OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09  
    Die entsprechende Kompetenz der Staatsanwaltschaft und - subsidiär (BVerfG NJW 2005, 1637 [1638[) - ihrer Hilfsbeamten besteht gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 StPO nur bei Gefahr im Verzug.

    Die Inanspruchnahme der Eilkompetenz ist damit durch die Strafverfolgungsbehörden gleichsam "provoziert" worden, was die Annahme einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts nahe legt (vgl. BVerfG NJW 2005, 1637 = StraFo 2005, 156 = NStZ 2005, 337).

  • VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09  

    Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung

  • BGH, 05.09.2008 - 2 StR 265/08  

    Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05  

    Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte

  • OLG Celle, 08.10.2008 - 22 W 44/08  

    Freiheitsentziehungssache: Anforderungen an einen richterlichen

  • OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09  

    Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der

  • LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16  

    Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt

  • FG Düsseldorf, 25.04.2007 - 7 K 4756/06  

    Zulässigkeit einer auf die Aufhebung eines Kontenabrufes gerichteten

  • LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10  

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

  • LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11  

    Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer

  • LG Verden, 11.08.2010 - 7 KLs 3/10  

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor

  • AG Neustadt am Rübenberge, 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05  

    Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung

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