Rechtsprechung
   BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,290
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 (https://dejure.org/2010,290)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,290) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB
    Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg"); Meinungsfreiheit (Grenzen; Menschenwürde; Begründungspflichten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "Ausländer raus" - Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den Schriftzug ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Plakat-Aktion: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Menschenrechtsverletzende Äußerung

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2193
  • NJ 2010, 292
  • afp 2010, 142
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; BVerfGK 15, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 29 f.).

    Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; BVerfGK 15, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 29 f.).

    Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

    Der objektive Sinngehalt ist nach Maßgabe des Verständnisses eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (zu den Maßstäben für die Auslegung von Meinungsäußerungen: BVerfG 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 ua. - Rn. 28, NJW 2010, 2193; BAG 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; BGH 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, 598) .
  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

    Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder

    Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193).
  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

    Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

    Abzustellen ist vielmehr allein auf den Verständnishorizont des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums der jeweiligen Publikation, und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie des Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände der jeweiligen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009, Az.: VI ZR 36/07, AfP 2009, 137, 138; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2003, Az.: 1 BvR 1811/97).

    Im Hinblick auf die Menschenwürde hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, und es daher stets einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsäußerungsfreiheit oder anderer Grundrechte auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, Ausländer-Rückführung, zitiert nach juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

    Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD;

    Dem Inhalt des Werbespots lässt sich in Zusammenschau des Textes, der dramaturgischen Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums auch im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern allein die Aussage entnehmen, dass Ausländer - insbesondere diejenigen, die ab dem Jahr 2015 eingereist sind - sämtlich gefährliche Straftäter sind, die eine akute Bedrohung von Leib und Leben der deutschen Bevölkerung darstellen.

    b) Durch diese Aussagen wird auch i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

    Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer

    Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage dürfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG NJW 2008, 1654, 1655; 2010, 2193).

    Den Äußerungen ist zwar eine ausgeprägte negative Grundrichtung gegenüber ausländischen Mitbürgern zu entnehmen, und sie widersprechen ohne Zweifel der für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden Erwartung einer Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2196).

  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

    Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von

    Es kann genügen, dass sich eine mit der jeweiligen Äußerung verbundene verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 - und vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 -, zitiert nach juris.

    Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -, zitiert nach juris.

  • OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

    Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen

    Eine Meinung verliert ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14, juris Rn. 14; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.w., juris Rn. 25; Beschluss vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94, juris Rn. 26; st. Rspr.).

    Vielmehr schützt die Meinungsäußerungsfreiheit auch, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern (BVerfG, Beschlüsse vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, juris Rn. 18; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.w., juris Rn. 36; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, juris Rn. 49).

  • BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

    Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des

    Zur Beurteilung der Frage, ob eine Erklärung als Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu verstehen ist, ist ihr objektiver Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a., NJW 2010, 2193, 2194).

    Dabei darf ihr im Lichte der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907, 2908; vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. aaO; BGH, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305; vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 24; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 110; S/S/SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5).

  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision,

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

    Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit,

  • VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12

    Versammlungsrecht; Zum Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

  • VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

    Fernsehrecht, Parteienrecht

  • VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November

  • LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

    Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

    Ausweisung eines "Hasspredigers"

  • VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

    Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen

  • OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

    Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges

  • OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

    Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration;

  • LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

    Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d.

  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

  • VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14

    Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

    Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

    Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm;

  • VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

    Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

  • OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11

    Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung"

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

    Verbot einer Versammlung unter dem Motto Tag der deutschen Zukunft

  • OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

    Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer

  • VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

    Erfolgloses Rechtsbegehren in unredlichem Europawahlkampf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 3d B 1094/13

    Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

    Verwaltungsgerichte, Verfassungswidrigkeit, Streitwertfestsetzung,

  • KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

    Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im Bundestagswahlkampf

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

    Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

    Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

  • AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

    Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab

  • VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11

    NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in

  • VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786

    Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes

  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer

  • VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882

    Rechtswidriges Versammlungsverbot

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht