Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 ...

• Wolters Kluwer

  Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am VGH als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung aufgrund Beurteilung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am VGH als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs eines Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung aufgrund Beurteilung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 764

Wird zitiert von ... (190)

• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …

  Die beschränkte Prüfungsbefugnis unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 93).

  Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie in diesem Bereich auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
• BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

  Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

  Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung eines Gerichts von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist oder bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - Rn. 89 mwN) .

 
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Der Bewerbervergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 70).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …

  Der Beschwerdeführer rügt die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht als willkürlich, setzt sich aber weder argumentativ mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen auseinander, noch zeigt er über einfachrechtliche Auslegungsargumente hinaus auf, an welchen Stellen die Entscheidungen schlechterdings unvertretbar sind (vgl. zu diesen Begründungsanforderungen BVerfGE 81, 132 ; 86, 59 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, Rn. 57, 64).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Wird dieses subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, so kann der unterlegene Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83).
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Zu den über Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Richteramtsrechts gehört insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 76).

  Nach der sog. "Kernbereichs-Rechtsprechung", die das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des Schutzbereichs des Art. 97 GG verwendet, gehören zum "Kernbereich" der richterlichen Tätigkeiten die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtssuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 77;… BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ 3/05 - NJW 2006, 1674 Rn. 21 …und vom 12. Mai 2020 - RiZ 3/19 - RiA 2020, 222 Rn. 23; Joeres, DRiZ 2005, 321 ).

  Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 ;… Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 2 B 91.96 - juris Rn. 3 …und vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ 3/83 - BGHZ 90, 41 ;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 68 Rn. 2, 5; Stober, DRiZ 1976, 68 , vgl. auch BT-Drs.

  Der Richter entscheidet durch die Begründung seines Antrags weitgehend selbst, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vom Richterdienstgericht (wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit) oder vom Verwaltungsgericht (wegen sonstiger Rechtsverletzung) überprüft werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 94; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 und Beschluss vom 17. September 2009 - 2 B 69.09 - BVerwGE 134, 388 Rn. 10; vgl. zudem BT-Drs.

• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten - soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 69 f.).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich auch hier darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris Rn. 70; Hess. VGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn. 28).

• OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

  Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des …

  Der Kernbereich richterlicher Tätigkeit ist selbst Maßnahmen der Dienstaufsicht und der Disziplinargewalt entzogen (…vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 53 ff. m.w.N.; zum Begriff des Kernbereichs richterlicher Tätigkeit: BVerfG, Beschl. v. 4.2.2016, 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764, juris Rn. 77;… BGH, Urt. v. 22.2.2006, RiZ (R) 3/05, NJW 2006, 1674, juris Rn. 20 m.w.N.).
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …

  Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).

  Die beschränkte Prüfungsbefugnis unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 93).

• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

  Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
• DGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - DGH 1/18

  Prüfungsantrag gegen einen Bescheid über einen Vorhalt und eine Ermahnung eines …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 21 SaGa 300/20
• OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 6 B 406/22

  Hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilung jedes Bewerbers auch im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

  Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
• VG Aachen, 28.03.2018 - 1 L 199/18

  Konkurrentenstreit; Dokumentationspflicht; Auswahlerwägungen; Eröffnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Saarland, 30.03.2016 - 1 B 249/15

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. …
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
• BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 2051/19

  Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne …
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - 10 S 59.18

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit anlässlich der Beförderungsrunde 2017/2018 bei …
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 B 905/17

  Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges …
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Voreingenommenheit des Beurteilers i.R.d. Regelbeurteilung eines Richters für den …
• VG Aachen, 07.02.2017 - 1 L 1070/16

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Begründung; plausibel
• VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101

  Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
• VG Aachen, 31.01.2022 - 1 L 709/21

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung; Telekom; …
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18

  (Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
• VG Aachen, 07.03.2017 - 1 L 1098/16

  Auswahl; Beamte; Beschäftigung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; …
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
• VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19

  Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

  Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Zum Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• VG Karlsruhe, 17.06.2019 - 13 K 1843/19
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Statusamt (Vizepräsident BFH), Funktion …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17

  Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
• VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• VG Kassel, 31.03.2022 - 1 L 681/21
• VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Präsidentenstelle, Anlassbeurteilungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der …
• VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2646/13

  Schadensersatz; Konkurrentenstreit; Kollegialgerichtsregel; Kausalität
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 308/18

  Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• OVG Saarland, 23.08.2017 - 1 B 454/17

  Anforderungen an den Beurteiler
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18

  Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
• VG Saarlouis, 29.03.2018 - 2 L 1723/17

  Auswahl zur Beförderung; Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium; …
• VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

  Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG
• VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227

  Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
• BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
• VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
• VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
• DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

  Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
• VG Potsdam, 10.08.2016 - 2 L 516/16

  Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsmaßstab
• VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20

  Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46

  Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
• VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Beförderung, Auswahlentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20

  Konkurrentenverfahren; Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender …
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19

  Recht der Landesbeamten (Polizei)
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …
• OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

  Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

  Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer …
• OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17

  Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
• VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 4 K 9903/17

  Berücksichtigung der Note der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung im Rahmen des …
• VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 676/16

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; höherwertige Tätigkeit; …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• VG Koblenz, 29.07.2016 - 5 K 149/16

  Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Lehrers durch die …
• BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21

  Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516

  Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
• VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17

  Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
• VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16

  Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2986/14

  Entscheidung über die Bewerbung eines Personalratsmitglieds bei der Agentur für …
• VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien
• VG Aachen, 16.02.2017 - 1 L 1076/16

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2016 - 12 L 1911/16

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; fiktive Fortschreibung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 1 B 1068/15

  Antrag auf einstweilige Anordnung zur Untersagung der Besetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1584/17

  Besetzung einer der zwei Beförderungsstellen mit einem Konkurrenten aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

  Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20

  Richterbeförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; positiven …
• Richterdienstgericht Sachsen, 02.12.2019 - 66 DG 1/18
• OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 A 558/17

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse am Mitwirkungsentzug für eine Oberschule
• VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Saarland, 27.02.2018 - 1 B 809/17

  Erfolgreicher Konkurrentenrechtsstreit wegen rechtswidriger Beurteilung und der …
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

  Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vorsitzendenstelle, Anlassbeurteilungen, …
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683

  Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vorsitzendenstelle, Anlassbeurteilungen, …
• VG Stade, 14.10.2020 - 3 B 1258/20

  BewerbungsverfahrensanspruchAntrag nach § 123 VwGO
• VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20

  Recht der Bundesbeamten
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
• VG Saarlouis, 07.12.2017 - 2 L 1170/17

  Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des …
• VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16

  Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
• VG Trier, 04.07.2016 - 1 L 1609/16

  Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung; Offenlassen der …
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 3 CE 21.2593

  Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen …
• VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21

  Eine die richterliche Unabhängigkeit verletzende dienstliche Beurteilung eines …
• VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20

  Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
• VG Saarlouis, 17.08.2020 - 2 L 331/20

  Beförderung; hier: einstweilige Anordnung
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 323/19

  Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Einbeziehung von …
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292

  Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
• VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Saarlouis, 27.04.2017 - 2 L 2612/16

  Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen …
• VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

  Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung …
• VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 2407/18
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 14 E 564/20
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• VG Köln, 26.02.2019 - 15 L 2679/18
• VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15

  Recht der Bundesbeamten; Dienstliche Beurteilung 2009
• VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

  Art. 33 GG, § 10 HBG
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV
• VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2016 - 1 B 1458/15

  Prüfung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Aussichtslosigkeit …
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 4 S 15.19

  Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - 1 B 1585/17

  Anspruch auf Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten auf der …
• VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten …
• VG Aachen, 27.12.2017 - 1 L 1928/17

  Auswahl; Beamter; Besetzung; Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Aachen, 07.09.2017 - 1 L 1130/17
• VG Köln, 19.04.2017 - 3 L 296/17

  Was ist ein Statusamt? Was ist es wert?
• VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung
• VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16

  Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• OVG Sachsen, 16.06.2020 - 2 B 313/19

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; "Kein Anordnungsanspruch vor Abschluss des …
• VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
• VG Hannover, 02.05.2017 - 13 B 7374/16

  Verstoß gegen Beurteilungsrichtlinie führt zu Erfolg im einstweiligen …
• VG Aachen, 23.08.2016 - 1 L 594/16

  Konkurrentenstreit, Dienstalter; Hilfskriterium; Gleichstand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 6 B 1163/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Chancenlosigkeit
• VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
• VG Saarlouis, 31.08.2021 - 2 L 367/21

  Beförderung
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
• VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
• VG Minden, 17.06.2020 - 12 L 1283/19
• VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
• VG Arnsberg, 18.07.2017 - 13 L 2016/16
• VG Aachen, 02.02.2017 - 1 L 1113/16

  Auswahl; Beamter; Beurteilung; Einzelfall; Fehler; geringere Anforderungen; …
• VG Potsdam, 05.05.2020 - 2 L 375/20

  Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle im Innenministerium fehlerhaft
• OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 26 Sch 14/19

  Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung …
• OLG Frankfurt, 01.04.2020 - 26 Sch 6/20

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs wegen Verstoß gegen den Grundsatz des …
• VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19

  Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
• VG Saarlouis, 29.01.2019 - 2 K 1935/16

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17

  Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
• VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung
• VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Potsdam, 29.06.2016 - 2 K 4/15

  Beförderungen
• VG Saarlouis, 09.07.2021 - 2 L 1421/20
• VG Köln, 09.06.2021 - 15 L 1851/20

  Telekom Wiederholung chancenlos Aktualität aktuelle Beurteilung Stellungnahme
• VG Köln, 10.05.2021 - 15 L 2117/20

  Telekom, chancenlos, Auswahlentscheidung, Stellungnahme der Führungskraft, …
• VG Saarlouis, 20.04.2021 - 2 L 993/20

  Einzelfall eines erfolglosen Antrags aufr Erlass einer e.A. in Bezug auf eine …
• VG Köln, 12.04.2021 - 15 L 2106/20

  Nachzeichnung, Beurteilung, beschäftigungslos, amtsangemessene Beschäftigung, …
• VG Köln, 15.03.2021 - 15 L 1774/20
• VG Frankfurt/Oder, 12.01.2021 - 2 L 630/20
• VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
• VG Schleswig, 26.10.2021 - 12 B 34/21

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Referentenstelle - Anforderungen an …
• VG Minden, 17.12.2020 - 4 L 557/20
• VG Köln, 02.08.2020 - 15 L 237/20
• VG Schleswig, 28.02.2019 - 12 A 735/16

  Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

  Beförderungen