Rechtsprechung
| BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 14.11.1990 - 33 C 194/89
- LG Frankfurt/Main, 29.09.1992 - 11 S 17/91
- BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
Auszug aus BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Dieser gebietet, daß der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren im Rahmen des Zumutbaren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es erst gar nicht zu dem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (vgl. BVerfGE 85, 80 [86]). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Denn die Verletzung einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften, die dazu dienen, daß ein Verfahrensbeteiligter sein Anliegen zu Gehör bringen kann, bedeutet nicht notwendig schon einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ; ein solcher liegt nur vor, wenn dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (vgl. BVerfGE 60, 305 [310]; 75, 302 [314]). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Auszug aus BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Da aber auch die Beschwerdeführerin das Landgericht nicht auf die Rechtsentscheide hingewiesen hat, von denen es abgewichen sein soll, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß sich dem Landgericht das Erfordernis einer Vorlage aufdrängen mußte (vgl. BVerfGE 79, 292 [301]; NJW 1993, 381 [382]). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Auszug aus BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Denn die Verletzung einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften, die dazu dienen, daß ein Verfahrensbeteiligter sein Anliegen zu Gehör bringen kann, bedeutet nicht notwendig schon einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ; ein solcher liegt nur vor, wenn dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (vgl. BVerfGE 60, 305 [310]; 75, 302 [314]). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Da aber auch die Beschwerdeführerin das Landgericht nicht auf die Rechtsentscheide hingewiesen hat, von denen es abgewichen sein soll, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß sich dem Landgericht das Erfordernis einer Vorlage aufdrängen mußte (vgl. BVerfGE 79, 292 [301]; NJW 1993, 381 [382]).