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| BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Auszug aus BVerfG, 04.03.1999 - 1 BvR 421/96
Diese Vorschrift ist nach dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 ( 1 BvL 50/92) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerwG, 14.01.2002 - 5 B 55.01 Diese Abweichung muss dazu führen, der auf den Gesichtspunkt rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützten und mit der Verfassungswidrigkeit der genannten Regelung begründeten (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ) Nichtzulassungsbeschwerde, die der erkennende Senat mit dem durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1999 - 1 BvR 421/96 - aufgehobenen Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 5 B 113.95 - zurückgewiesen hatte, nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Divergenz stattzugeben (…vgl. auch Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Stand: Februar 1998, § 132 Rn. 55 zur "überholten" Grundsatzrevision), damit der Klägerin das Revisionsverfahren eröffnet und auf diesem Wege die Verletzung der Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung behoben werden kann.