Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer auf das Auslieferungsverfahren bezogenen vorläufigen Maßnahme des EGMR - keine Pflicht zur erneuten Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung bei Fehlen von Abänderungsgründen iSd § 33 IRG

  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassung einer wiederholten gerichtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferungshaft als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorliegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Freiheit der Person aufgrund einer Auslieferungshaftdauer von einem Jahr; Abschluss eines laufenden Bewilligungsverfahrens in einer Abschiebungssache binnen einer angemessenen Zeit als Auftrag an die Bundesregierung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 103 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 2; IRG § 33; GG Art. 2 Abs. 2; IRG § 15 Abs. 1
    D (A), Auslieferung, Türkei, Auslieferungshaft, Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, persönliche Freiheit, Haftdauer, Verhältnismäßigkeit, EGMR, Beschleunigungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; IRG § 15 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 390



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16  

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    (BVerfGE 19, 198, 200; BVerfGK 3, 314, 316; 13, 390, 396; Beschlüsse vom 2. Juni 1987 - 2 BvR 1389/86 -, juris Rn. 31, und vom 9. September 1997 - 2 BvQ 23/97 -, juris Rn. 2), wird andererseits etwa davon ausgegangen, dass die vor Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde erforderliche Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs, für den eine Antragsfrist nicht vorgesehen ist, innerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eingeleitet werden muss (BVerfGE 76, 107, 115).
  • BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12  

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass auch bei fachgerichtlich unbefristeten Rechtsbehelfen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nur dann offen gehalten wird, wenn der nicht befristete Rechtsbehelf innerhalb der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Einlegungsfrist erhoben wird (vgl. BVerfGE 19, 198 ; 76, 107 ; BVerfGK 3, 159 ; 3, 314 ; 13, 390 ).
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