Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11990
BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11 (https://dejure.org/2012,11990)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2012 - 2 BvR 24/11 (https://dejure.org/2012,11990)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2012 - 2 BvR 24/11 (https://dejure.org/2012,11990)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend dem Postulat einer "Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme in Verfahren mit nur einer Tatsacheninstanz"; Missbrauchsgebühr bei einer lediglich in ein neues Gewand gekleideten Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend dem Postulat einer "Berufungsersatzfunktion der Wiederaufnahme in Verfahren mit nur einer Tatsacheninstanz"; Missbrauchsgebühr bei einer lediglich in ein neues Gewand gekleideten Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde doppelt erhoben: 2600 Euro Missbrauchsgebühr!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Ein Missbrauch liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BVerfGG - dem § 32 Abs. 4 VerfGGBbg nachgebildet ist - vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, etwa wenn die Verfassungsbeschwerde jeder Substanz entbehrt oder wenn es sich bei ihr um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde handelt (vgl. Beschluss vom 4. April 2012 - 2 BvR 24/11 -, zitiert nach juris Rn. 5 m. N.).
  • BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen

    Dies gilt insbesondere, wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt (vgl. BVerfGK 6, 219 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2012 - 2 BvR 24/11 -, juris Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 1873/11 -, juris Rn. 3 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris Rn. 5).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Ein Missbrauch liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BVerfGG - dem § 32 Abs. 4 VerfGGBbg nachgebildet ist - vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, etwa wenn die Verfassungsbeschwerde jeder Substanz entbehrt oder wenn es sich bei ihr um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde handelt (vgl. Beschluss vom 4. April 2012 - 2 BvR 24/11 -, zitiert nach juris Rn. 5 m. N.).
  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

    Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft;

    Ein Missbrauch liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BVerfGG - dem § 32 Abs. 4 VerfGGBbg nachgebildet ist - vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, etwa wenn die Verfassungsbeschwerde jeder Substanz entbehrt oder wenn es sich bei ihr um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde handelt (vgl. Beschluss vom 4. April 2012 - 2 BvR 24/11 -, zitiert nach juris Rn. 5 m. N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14
    Eine missbräuchliche Inanspruchnahme liegt in der Regel vor, wenn die Verfassungsbeschwerde - wie vorliegend - offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (VerfGH RP, Beschluss vom 29. Mai 2012 - VGH B 7/12 -), etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde oder wenn es sich um eine lediglich in ein neues Gewand gekleidete Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde handelt (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. April 2012 - 2 BvR 24/11 -, juris m.w.N.).
  • SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 3278/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche

    Die Führung eines Rechtsstreites ist dann missbräuchlich, wenn er - wie hier - trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit geführt oder weitergeführt wird (vgl. BVerfG, NJW 1986, 2102 sowie BVerfG vom 04.04.2012 - 2 BvR 24/11 - und vom 18.07.2012 - 2 BvR 1243/12 - ).
  • EGMR, 17.10.2017 - 38130/12

    GRÜNER v. GERMANY

    In its well-established case-law, the Constitutional Court has consistently held that the lodging of an obviously inadmissible or unfounded complaint is considered to be abusive if one can reasonably expect the complaint to be devoid of any prospect of success, for example when constitutional complaints essentially had the same wording as, or solely repeated arguments already used in previous constitutional complaints (9 June 2004, no. 1 BvR 915/04; 5 December 2007, no. 2 BvR 2332/07; 5 October 2011, 2 BvR 1064/11; and 4 April 2012, no. 2 BvR 24/11).
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