Rechtsprechung
BVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von Beratungshilfe für eine Beratung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung nicht hinreichend substantiiert
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, BeratHiG
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Beratungshilfe für eine Beratung vor Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung - Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers
- Wolters Kluwer
Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Feststellung des Grades der Behinderung - aber ohne Beratungshilfe
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 24.08.2015 - 45 UR II 560/15
- BVerfG, 04.04.2016 - 1 BvR 2607/15
Papierfundstellen
- NZS 2016, 504