Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 87
  • NJW 1971, 1171
  • DVBl 1971, 820
  • DÖV 1971, 856



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Die hiergegen eingelegten Widersprüche hat der Senat als unzulässig verworfen (BVerfGE 31, 87).
  • BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

    Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

    Die Widersprüche geben auch keine Veranlassung, die einstweilige Anordnung von Amts wegen (vgl. hierzu BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ) aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen.
  • BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98

    Verwerfung des Widerspruchs gegen eA, die Rückführung von Kindern nach dem Haager

    Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (st. Rspr. beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 31, 87 [90ff.]; zuletzt BVerfGE 89, 119 [120]).
  • BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

    Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang

    Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde

    (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1971 - 1 BvR 96/71 -, BVerfGE 31, 87 ff., Juris Rn. 9).
  • BVerfG, 12.02.1972 - 1 BvR 92/71

    Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

    Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das Urteil vom 4. Mai 1971 (BVerfGE 31, 87 ) verwiesen.

    Sie nimmt auf die Urteilsanmerkungen von Redeker (NJW 1971, 1171 ) und Bettermann (DVBl 1971, S. 822 f.) Bezug.

  • BVerfG, 14.09.1993 - 2 BvR 1952/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs gegen die Ablehnungder Aussetzung

    Der Widerspruch ist unzulässig, weil dem Gegner des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Widerspruchsbefugnis fehlt (vgl. BVerfGE 35, 12 [13 f.] unter Bezugnahme auf BVerfGE 31, 87 [90 ff.]).
  • OLG Naumburg, 26.08.2010 - 2 U 14/10

    Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks: Verlängerung

    Das Gesetz im Sinne dieser Verfassungsnorm bildet nicht nur die verwaltungsrechtliche Grundlage für konkrete Eingriffe in das Eigentum der Betroffenen, sondern beschränkt zugleich die Enteignungsbefugnis auf die in der jeweiligen Regelung vom Gesetzgeber bestimmten Vorhaben und Zwecke (BVerfG, Urt. v. 10.03.1981 - 1 BvR 92/71, 1 BvR 96/71 -, BVerfGE 56, 249 [262]).
  • BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährt indes lediglich grundrechtlichen Schutz durch den Richter, nicht aber gegen ihn (vgl. BVerfGE 15, 275 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60] ; 25, 352 ; 31, 87 ; 49, 329 ).
  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvQ 29/15

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den

    Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren in einem Verfassungsrechtsstreit, für den das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 GG, § 13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 ).
  • BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die

  • BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72

    Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen

  • BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvQ 28/13

    Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem

  • VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95

    Beteiligtenfähigkeit; Partei

  • BVerfG, 10.09.1993 - 2 BvR 1952/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 60 A/01

    Art 10 Verf BE, § 12 SchuldRAnpG, § 15ff WertV, § 31 Abs 1 VGHG BE

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77

    Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit

  • VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 16 A/03

    § 31 Abs 1 VGHG BE

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