Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4706
BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1990 - 1 BvR 370/88 (https://dejure.org/1990,4706)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Kartellbehörde im Verfahren auf Fusionskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89

    Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der

    Aus der Gesetzesentwicklung und aus der sie begleitenden, teilweise auch anregenden Rechtssprechung und Erörterung im Schrifttum ist gerade - im Gegenteil - zu schließen, daß es einen solchen Rechtsgrundsatz nicht gibt (BVerwGE 40, 313, 321; BVerfG - 2. Kammer des 1. Senats - vom 4. Mai 1990 - 1 BvR 370/88 -).
  • OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des

    Eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu besteht nicht (BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.5.1990, 1 BvR 370/88, DB 1990, 1713; v. 3.12.1986, 1 BvR 872/82, BVerfGE 74, 78, juris Rn. 35 ff.; Beschl. v. 20.6.1973, 1 BvL 9/71 u.a., BVerfGE 35, 283, juris Rn. 23 ff.; v. 29.10.1969, 1 BvR 65/68, BVerfGE 27, 175).
  • BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89

    Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen

    Aus der Gesetzesentwicklung und aus der sie begleitenden, teilweise auch anregenden Rechtsprechung und Erörterung im Schrifttum ist gerade - im Gegenteil - zu schließen, daß es einen solchen Rechtsgrundsatz nicht gibt (BVerwGE 40, 313, 321; BVerfG - 2. Kammer des 1. Senats - vom 4. Mai 1990 - 1 BvR 370/88 -).
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