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   BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96   

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https://dejure.org/1997,713
BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 (https://dejure.org/1997,713)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 (https://dejure.org/1997,713)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 (https://dejure.org/1997,713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Positivliste im BtMG - MDMA, MDE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit "Ecstasy-Drogen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 669
  • NStZ 1997, 444 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 342
  • StV 1997, 405
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

    Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 04.05.1997 (- 2 BvR 509/96 u.a. -, NJW 1998, 669) ausdrücklich festgestellt, dass die Amphetamine den so genannten harten Drogen zuzurechnen seien; ihr ausgeprägtes Suchtpotential und ihre Missbrauchsanfälligkeit seien wissenschaftlich unstreitig.
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    Dem Gesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde (BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 u.a., NJW 1998, 669, 670).

    Die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes weisen als Straftatbestandsmerkmal keinen "materiellen Betäubungsmittelbegriff' (zu einem solchen BVerfG aaO NJW 1998, S. 669, 670) auf, der Stoffe unabhängig von der Aufnahme in die Anlagen I bis III allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betäubungsmitteln erhebt.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

    Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11

    Zwar werden teilweise in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.5.2001 - 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43) im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie (vgl. BVerfG, NJW 1998, 669, 670) Zweifel daran angemeldet, ob die polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot ausreicht und damit dem Parlamentsvorbehalt genügt.
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