Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge

  • Jurion

    Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Statthaftigkeit einer bloßen Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG; Eingriff der in § 5 FluglSchG normierten Bauverbote in das Eigentumsgrundrecht; Abschließende und umfassende Regelung der Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm durch das FluglSchG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 991



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15  

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Bei der Erfüllung solcher Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, wobei er das sog. Untermaßverbot zu beachten hat (BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37 f.).
  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Eine Verletzung von Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 und vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489).
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040  

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt worden ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 190 m.w.N.; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 167 m.w.N.; B.v. 1.4.2009 - 4 B 61/08 - NVwZ 2009, 910/914; BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 93; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 615f.; U.v. 17.6.2008 - 11 C 2089/07.T - juris Rn. 135; siehe auch BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 27ff.).

    Eine gegen die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder aufgrund einer veränderten Situation untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38 m.w.N.; vgl. auch B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 30 m.w.N.).

    Vielmehr ist es in erster Linie Aufgabe des Normgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38).

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Ob der Staat im Rahmen seiner ihm nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflicht (vgl. dazu BVerfG NVwZ 2011, 991 Rn. 37) verpflichtet ist, zum Wohle der Betroffenen die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu regeln, kann dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12  

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Ruhestörender Lärm stellt unter dem Blickwinkel eines Verstoßes gegen § 117 OWiG sowie je nach den Örtlichkeiten auch insoweit einen "Schaden" i. S. d. Polizeirechts dar, als auch die ein weiteres Schutzgut der öffentlichen Sicherheit darstellende Unversehrtheit der Gesundheit, die auch ein Recht auf Nachtruhe einschließen kann (vgl. zur diesbezüglichen öffentlichen Schutzpflicht BVerfG, Beschl. v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 -, NJW 2011, 991 m. w. N.), betroffen sein kann.
  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Es soll in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Fluglärm regeln (§ 1 FluglärmG); die Regelung des sogenannten aktiven Schallschutzes insbesondere durch Betriebsbeschränkungen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten (vgl. BTDrucks 16/508 S. 17; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 23).

    Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen; die Verletzung von Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38 und vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 29).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38).

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren;

    Es soll in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Fluglärm regeln (§ 1 FluglärmG); die Regelung des sogenannten aktiven Schallschutzes insbesondere durch Betriebsbeschränkungen bleibt dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten (vgl. BTDrucks 16/508 S. 17; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 23).

    Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen; die Verletzung von Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38 und vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 29).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation untragbar geworden ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 38).

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die

    Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 -, NVwZ 2011, S. 991 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 133, 59 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Bei der Erfüllung von Schutzpflichten kommt dem Gesetzgeber allerdings grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 37 f.).

    Aufgrund seines weitreichenden Beurteilungsspielraums verletzt er seine Nachbesserungspflicht jedoch erst dann, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38 und vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 467/13 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40064  
    § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG i.V.m § 2 Abs. 2 FluglärmG legt mithin - was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt worden ist - in seinem Anwendungsbereich die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze mit Wirkung für die fachplanerische Abwägung normativ fest (BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 190 m.w.N.; U.v. 13.10.2011 - 4 A 4001/10 - NVwZ 2012, 432 Rn. 167 m.w.N.; B.v. 1.4.2009 - 4 B 61/08 - NVwZ 2009, 910/914; BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 93; vgl. auch HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 227/08.T - juris Rn. 615f.; U.v. 17.6.2008 - 11 C 2089/07.T - juris Rn. 135; siehe auch BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 27ff.).

    Eine gegen die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991).

    Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder aufgrund einer veränderten Situation untragbar geworden ist (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38 m.w.N.; vgl. auch B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - NVwZ 2009, 1489 Rn. 30 m.w.N.).

    Vielmehr ist es in erster Linie Aufgabe des Normgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können (BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - NVwZ 2011, 991 Rn. 38).

  • VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12  

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

  • BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4000.10  

    Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots -

  • VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12  

    GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN;

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608  

    BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12  

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12  

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

  • BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13  

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 10.14  

    Kein neuer Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel

  • BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18.

  • BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 17.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12  

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

  • VGH Hessen, 01.10.2013 - 9 C 573/12  

    Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 6 A 22.14  

    Verkehrsflughafen Berlin-Tegel; Schutz vor Fluglärm; Anspruch auf nachträgliche

  • VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12  

    Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 17.16  

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612  

    Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 6 A 18.14  

    Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen; passive und aktive

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14  

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12  

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • BVerfG, 21.02.2018 - 1 BvR 606/14  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines

  • VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15  

    Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage,

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13  

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14  

    Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

  • VGH Hessen, 20.02.2018 - 9 C 1969/14  

    Doppelförderung; Flughafen Frankfurt am Main; Fluglärm; passiver Schallschutz;

  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 9 C 1497/12  

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

  • VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14  

    FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ;

  • LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12  

    Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien;

  • BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14  

    Unzulässigkeit einer auf die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12  

    Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens

  • VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601  

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung im betroffenen Grundinteresse der Gesellschaft

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12  

    AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN

  • OLG Köln, 23.11.2012 - 20 U 163/12  

    Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für die Lockerung einer

  • VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13  

    BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN

  • VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14  

    Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm;

  • VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13  

    LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE

  • VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10  

    Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer

  • VGH Bayern, 09.07.2015 - 9 CS 14.1454  

    Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der

  • VG Ansbach, 13.10.2015 - AN 9 K 15.01173  

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot,

  • VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10  

    Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast

  • VG Augsburg, 03.04.2012 - Au 3 K 11.314  

    Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über nachträgliche

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