Rechtsprechung
BVerfG, 04.05.2016 - 1 BvR 701/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 169 GVG, § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Wolters Kluwer
Untersagung des Anfertigens von Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens - hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung des Anfertigens von Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
GOBVerfG § 40 Abs. 3
Untersagung des Anfertigens von Bild- und Filmaufnahmen außerhalb von Sitzungssälen im Gerichtsgebäude; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen - zu 32 KLs 770 Js 17111/13
- LG Bremen, 29.02.2016 - 32 KLs 770 Js 17111/13
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
- BVerfG, 04.05.2016 - 1 BvR 701/16
- LG Bremen, 15.03.2018 - 32 KLs 1/14
- LG Bremen, 15.03.2018 - 32 KLs 770 Js 17111/13
- LG Bremen, 15.03.2018 - 770 Js 67395/12
- LG Bremen, 15.03.2019 - 32 KLs 1/14
- BGH, 14.11.2019 - 5 StR 76/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Auszug aus BVerfG, 04.05.2016 - 1 BvR 701/16
Die angegriffenen Entscheidungen bewegen sich gemessen an den verfassungsrechtlichen Kriterien (vgl. BVerfGE 119, 309 ) im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.