Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

  • zeit.de (Pressemeldung, 07.05.2018)

    Abschiebung auch in Länder mit ausgesetzter Todesstrafe möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährderausweisung nach Tunesien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertfestsetzung - und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Gefährder Haikel S. darf nach Tunesien abgeschoben werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich - Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1390



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 10.08.2018 - 7a L 1437/18  

    Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    sind bei summarischer Prüfung nach derzeitigem Sach- und Streitstand zudem inhaltlich nicht mit den vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht als ausreichend erachteten diplomatischen Zusicherungen beziehungsweise Verbalnoten vergleichbar, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 -, juris Rn. 58; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris bzw. zum Tenor: www.bverwg.de.
  • VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18  
    Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist mit Art. 3 EMRK unvereinbar sein, wenn sie de jure und de facto nicht herabsetzbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris Rn. 54 m.w.N.).
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