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   BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56, 2 BvL 22/56, 2 BvL 29/56   

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https://dejure.org/1957,163
BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56, 2 BvL 22/56, 2 BvL 29/56 (https://dejure.org/1957,163)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1957 - 2 BvL 17/56, 2 BvL 22/56, 2 BvL 29/56 (https://dejure.org/1957,163)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1957 - 2 BvL 17/56, 2 BvL 22/56, 2 BvL 29/56 (https://dejure.org/1957,163)
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Verjährungsvorschriften für Pressedelikte

Art. 74 Nr. 1 GG, Art. 75 Nr. 2 GG, keine volle Bundeskompetenz für Verjährungsvorschriften;

Art. 2 EGStGB

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 29
  • NJW 1957, 1355
  • DVBl 1957, 611
  • DÖV 1957, 788
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

    Diese Kompetenz wurde jedoch auf Veranlassung der Alliierten (vgl. Memorandum vom 2. März 1949) beseitigt und durch die Rahmenkompetenz des Art. 75 Nr. 2 GG ersetzt (Nachweise in: BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1957 - 2 BvL 17/56 u.a. - BVerfGE 7, 29 ).

    Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Rechtsprechung aber davon aus, dass die Zuständigkeitskataloge der deutschen bundesstaatlichen Verfassungen eine besondere Materie "Presserecht" kennen (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1957 a.a.O. S. 38 unter Hinweis auf Art. 4 Nr. 16 RVerf. von 1871, Art. 7 Nr. 6 WeimRVerf. und Art. 75 Nr. 2 GG).

    Dabei sei es ohne Bedeutung, dass die Abgrenzung des Rechtsgebietes "Presserecht" in verschiedener Hinsicht zweifelhaft und umstritten sei (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1957 a.a.O.).

    So verlieh den Ländern die uneingeschränkte Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Pressewesens zwar die Befugnis, die Verjährung von Pressedelikten zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1957 a.a.O.), nicht aber diejenige, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse im Strafverfahren zu normieren; denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen Gegenstand des Presserechts, sondern um eine Materie, die Teil des gerichtlichen Verfahrens ist und darum gemäß Art. 74 Nr. 1 GG in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fällt (BVerfG…, Beschluss vom 28. November 1973 a.a.O. S. 196).

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Bei der Bestimmung der einzelnen Materien, die Art. 74 GG aufzählt, verdienen der Grundsatz des Art. 30 GG und der historische Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung besondere Aufmerksamkeit; dem Merkmal des "Traditionellen" oder "Herkömmlichen" kommt dabei wesentliche Bedeutung zu (BVerfGE 7, 29 ; 28, 21 ; 33, 125 ).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Dabei ist die Reichweite der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG von vornherein durch die Berechtigung der Länder zur Regelung einer Verfassungsbeschwerde begrenzt (vgl. hierzu auch BVerfGE 4, 74 ; 7, 29 ; 15, 1 ).
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