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   BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 86/66, 2 BvR 245/66   

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BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 86/66, 2 BvR 245/66 (https://dejure.org/1969,137)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.1969 - 2 BvR 86/66, 2 BvR 245/66 (https://dejure.org/1969,137)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 1969 - 2 BvR 86/66, 2 BvR 245/66 (https://dejure.org/1969,137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 100
  • NJW 1969, 1808 (Ls.)
  • DÖV 1969, 688
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010,

    Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht; aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999

    Allerdings wird die Jahresfrist bei Gesetzesänderungen dann neu in Lauf gesetzt, wenn die in Rede stehende unveränderte Vorschrift durch die Änderung anderer Bestimmungen einen neuen, erweiterten Inhalt erhält, eine neue belastende Wirkung entfaltet, sich ihr materielles Gewicht verändert oder sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass auch die Anwendung der älteren Vorschriften neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. Urteil vom 28. Juli 2008 - VfGBbg 76/05 -, LVerfGE 19, 84, 95 f; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 83; zum Bundesrecht BVerfGE 11, 351, 359 f; E 26, 100, 109; E 78, 350, 356; E 100, 313, 356; E 130, 151, 177).
  • BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

    Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen

    Entgegen der Beschwerdebegründung weicht das Berufungsurteil nicht in diesem Sinne vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86, 245/66 - (BVerfGE 26, 100) ab.

    3 Abs. 1 GG hindert den Beklagten andererseits daran, speziell für solche Richter der Besoldungsgruppe R 2, die an einem gemeinsamen Fachobergericht mit Sitz in Berlin tätig sind, eine der Gesetzgebung des Landes Brandenburg entsprechende Besoldung vorzusehen (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86/66 - BVerfGE 26, 100).

  • BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73

    Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund

    Denn die rechtssystematische, funktionelle Gleichwertigkeit und die gleiche Bedeutung der einzelnen Gerichtszweige bei der Ausübung hoheitlicher Gewalt verwehre es dem Gesetzgeber nicht, für die einzelnen Gerichtszweige die Richterämter der Präsidenten der oberen Landesgerichte unter dem Gesichtspunkt einer verschieden großen Arbeitslast und Verantwortung, die die ihnen obliegende Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht mit sich bringen, unterschiedlich zu bewerten (zu vgl. BVerfGE 26, 100 [114]).

    Erst der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 (BVerfGE 26, 100 ff. [114]), nicht also schon dessen Beschluß vom 9. Mai 1961 (BVerfGE 12, 326 ff.), enthält klarstellende Ausführungen zur besoldungsrechtlichen Einstufung der Präsidenten der oberen Gerichte eines Landes.

    Deswegen muß dem Gesetzgeber des beklagten Landes ... zugestanden werden, daß die Konsequenzen aus der durch das Grundgesetz herbeigeführten neuen Verfassungslage unmittelbar für die Besoldung der auch mit der Dienstaufsicht und Nebenämtern betrauten Präsidenten der oberen Gerichte des Landes mindestens bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 (BVerfGE 26, 100 ff.) zweifelhaft waren.

  • BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70

    Richterbesoldung II

    Aber insoweit gebe es bereits Ausnahmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo die Oberverwaltungsgerichtsräte höher, nämlich nach Besoldungsgruppe A 16 eingestuft seien, und hinsichtlich derer das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 4. Juni 1969 (BVerfGE 26, 100 [114]) bemerkt habe, daß es Sache des Bundes und der betroffenen Länder sei, die Folgerungen aus dem Gebot des Gleichheitssatzes und der seiner Verwirklichung entgegenstehenden Bundesrahmenvorschriften zu ziehen.
  • VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde, kommunaler Finanzausgleich;

    Gleiches gilt, wenn die in Rede stehende Vorschrift durch die Änderung anderer Bestimmungen einen neuen oder erweiterten Inhalt erhält (vgl. BVerfGE 43, 108, [116]), eine neue belastende Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 104, [119]), sich ihr materielles Gewicht verändert (vgl. BVerfGE 79, 1, [14]) oder sie sich als erhebliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt, weil sie als besoldungsrechtliche Einstufungsvorschrift Teil eines Besoldungsgefüges ist, welches sich in seinem materiell-rechtlichen Gehalt verschiebt, wenn andere Systemteile sich ändern (vgl. BVerfGE 26, 100, [109]).
  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

    Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung

    Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 26, 100 ; 26, 163 ).
  • VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

    Zur zwangsweisen Festlegung von Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung von

    Die Beschränkung auf den gehobenen und höheren Dienst schließlich erscheint nicht nachvollziehbar, weil die hergebrachten Grundsätze eine dem Amte und seiner Bewertung entsprechende Alimentation gemäß der austarierten Positionierung des Amtes im Gefüge des öffentlichen Dienstes verlangen, eine Zwangsteilzeit aber nur für ganz bestimmte Ämter/Gehaltsgruppen dieses System jedoch ohne sachliche Rechtfertigung durchbricht und es insgesamt als Art. 3 GG widersprechend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 26, 100/110; s.a. BVerwG, Buchholz 235 § 20 BBesG Nr. 3).

    Auch die Frage des Zuschnitts konkreter Stellen (Dienstposten) besagt nichts über deren systemgerechte Bewertung (gemäß etwa einer analytischen Dienstpostenbewertung) und die statusgerechte, durch Bundesgesetz festgelegte Alimentierung der mit diesen Stellen betrauten Amtsträger (BVerwG, DVBl. 1990, S. 1235; BVerfGE 26, 100 /110; insoweit missverständlich Bull, aaO, 1774 zu 4.) - von den Problemen, die mit einer sachgerechten Dienstpostenbewertung und einer "unterwertigen" Beschäftigung statusrechtlich eingestufter Beamter verbunden sind, abgesehen.

  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

    Zwangsweise Festlegung von Teilzeit bei der Einstellung von Lehrern

    Die Beschränkung auf den gehobenen und höheren Dienst schließlich erscheint nicht nachvollziehbar, weil die hergebrachten Grundsätze eine dem Amte und seiner Bewertung entsprechende Alimentation gemäß der austarierten Positionierung des Amtes im Gefüge des öffentlichen Dienstes verlangen, eine Zwangsteilzeit nur für ganz bestimmte Ämter/Gehaltsgruppen dieses System jedoch ohne sachliche Rechtfertigung durchbricht und es insgesamt als Art. 3 GG widersprechend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 26, 100/110; s.a. BVerwG, Buchholz 235 § 20 BBesG Nr. 3).

    Auch die Frage des Zuschnitts konkreter Stellen (Dienstposten) besagt nichts über deren systemgerechte Bewertung (gemäß etwa einer analytischen Dienstpostenbewertung) und die statusgerechte, durch Bundesgesetz festgelegte Alimentierung der mit diesen Stellen betrauten Amtsträger (BVerwG, DVBl. 1990, S. 1235; BVerfGE 26, 100 /110; insoweit missverständlich Bull, aaO, 1774 zu 4.) - von den Problemen, die mit einer sachgerechten Dienstpostenbewertung und einer "unterwertigen" Beschäftigung statusrechtlich eingestufter Beamter verbunden sind, einmal abgesehen.

  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

    Vollalimentation bei Vollernennung, aber zwangsweise verfügter

    Die Beschränkung auf den gehobenen und höheren Dienst schließlich erscheint nicht nachvollziehbar, weil die hergebrachten Grundsätze eine dem Amte und seiner Bewertung entsprechende Alimentation gemäß der austarierten Positionierung des Amtes im Gefüge des öffentlichen Dienstes verlangen, eine Zwangsteilzeit nur für ganz bestimmte Ämter/Gehaltsgruppen dieses System jedoch ohne sachliche Rechtfertigung durchbricht und es insgesamt als Art. 3 GG widersprechend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 26, 100/110; s.a. BVerwG, Buchholz 235 § 20 BBesG Nr. 3).

    Auch die Frage des Zuschnitts konkreter Stellen (Dienstposten) besagt nichts über deren systemgerechte Bewertung (gemäß etwa einer analytischen Dienstpostenbewertung) und die statusgerechte, durch Bundesgesetz festgelegte Alimentierung der mit diesen Stellen betrauten Amtsträger (BVerwG, DVBl. 1990, S. 1235; BVerfGE 26, 100 /110; insoweit missverständlich Bull, aaO, 1774 zu 4.) - von den Problemen, die mit einer sachgerechten Dienstpostenbewertung und einer "unterwertigen" Beschäftigung statusrechtlich eingestufter Beamter verbunden sind, einmal abgesehen.

  • VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

    Zur Zwangsteilzeit bei Lehrern

  • VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

    Bei der Auslegung einer landesrechtlichen Bestimmung zur Zwangsteilzeit ist der

  • VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

    Keine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten

  • VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

    Zwangsweise festgelegte Einstellungsteilzeit bei Lehrern

  • VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

    Zur zwangsweisen Festlegung einer Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbern um eine

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 412/66

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

    Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig;

  • VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

    Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der

  • OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

    Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung;

  • VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen

  • VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

    Zur zwangsweisen Festlegung einer Einstellungsteilzeit bei Lehrern

  • BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der

  • BVerwG, 21.12.1972 - II B 48.72
  • VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 1 K 8398/01

    Bürgerbegehren gegen den anteiligen Verkauf der Stadtwerke Solingen GmbH

  • VGH Hessen, 24.03.1970 - I OE 22/69
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