Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG hinsichtlich der Zulassung von Versicherungsverträgen mit einer formularmäßigen Laufzeit von mehr als 2 Jahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versicherungsvertrag - Laufzeit

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 115
  • NJW 1986, 243
  • ZIP 1985, 1079
  • MDR 1986, 114
  • VersR 1985, 856
  • WM 1985, 1067
  • BB 1985, 1820
  • DB 1985, 2447



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08

    Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts

    Demgegenüber ist der Gesetzgeber bei den in § 309 Nr. 9 Halbs. 2 BGB - früher in § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG - geregelten Ausnahmen ("dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten") davon ausgegangen, dass hier die langfristige Bindung entweder aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Interessenlage beider Vertragsteile resultiert, weshalb die im Gesetz an sich vorgesehenen Beschränkungen nicht passen, sodass entsprechende Regelungen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festgelegt werden dürfen (BT-Drucks. 7/3919, S. 42; siehe auch BGHZ 84, 109, 113 ; BVerfGE 70, 115, 123 f) .
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten

    Der Senat hat schon in seiner Stellungnahme im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 115, 120f.) die Auffassung vertreten, Klauseln über die Vertragsdauer von Versicherungsverträgen seien nach § 9 AGBG kontrollierbar.
  • LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
    Allerdings ist auch die Freiheit des rechtsgeschäftlichen Handelns nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet; sie ist vor allem durch die "verfassungsmäßige Ordnung" begrenzt (BVerfGE 8, 328; 9, 11 [BVerfG 03.12.1958 - 1 BvR 488/57] ; 10, 99 [BVerfG 29.07.1959 - 1 BvR 394/58] ; 12, 347 [BVerfG 16.05.1961 - 2 BvF 1/60] ; 25, 407 [BVerfG 07.05.1969 - 2 BvL 15/67] ; 50, 366 [BVerfG 01.03.1979 - 1 BvR 419/78] ; 65, 210; 70, 123 [BVerfG 04.06.1985 - 1 BvL 12/84] ; 74, 152 [BVerfG 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79] ; 75, 154 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82] ; 78, 244 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85] ; 95, 303 [BVerfG 08.04.1997 - 1 BvR 48/94] ).
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht-

    Der Senat hat schon in seiner Stellungnahme im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 115, 120 f.) die Auffassung vertreten, Klauseln über die Vertragsdauer von Versicherungsverträgen seien nach § 9 AGBG kontrollierbar.
  • VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00

    Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter

    Hieran ist auch unter Berücksichtigung der neueren, vom Verfassungsgerichtshof für das Landesrecht übernommenen (vgl. Beschluss vom 23. April 2000 - VerfGH 72/00 - GE 2001, 50) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Eigentumsgarantie auf die mit einer bestimmten Position verbundenen, gesetzlich definierten Befugnisse (BVerfGE 58, 300 ; 70, 115 ; 72, 66 , 74, 129 ; 83, 182 ; 101, 54 ) festzuhalten.
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 227/93

    Formularmäßige Verlängerung eines Hausratversicherungsvertrages um zehn Jahre

    Der Senat hat schon in seiner Stellungnahme im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 115, 120f.) die Auffassung vertreten, Klauseln über die Vertragsdauer von Versicherungsverträgen seien nach § 9 AGBG kontrollierbar.
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 220/93

    Formularmäßige Verlängerung eines Unfallversicherungsvertrages um zehn Jahre

    Der Senat hat schon in seiner Stellungnahme im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 115, 120f.) die Auffassung vertreten, Klauseln über die Vertragsdauer von Versicherungsverträgen seien nach § 9 AGBG kontrollierbar.
  • LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung -

    24 Die von der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Privatautonomie, nach der eine Lebensgestaltung aufgrund eigener Willensbetätigung geschützt ist (BVerfGE 74, 129 ; 70, 115 ; 65, 196 ), ist nicht verletzt.
  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 183/93

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der Verbandsklage - Klage auf

    Der Senat hat schon in seiner Stellungnahme im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 115, 120f.) die Auffassung vertreten, Klauseln über die Vertragsdauer von Versicherungsverträgen seien nach § 9 AGBG kontrollierbar.
  • OLG Braunschweig, 15.11.1990 - 2 U 158/90

    Klausel über die Vertragsdauer in einem Versicherungsvertrag als allgemeine

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Bremen, 13.03.2002 - L 16 KR 9/00
  • LG Oldenburg, 23.02.1993 - 1 S 782/92

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • AG Medebach, 20.02.1990 - 3 C 319/89

    Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung eines Unfallversicherungsvertrages;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht