Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 14/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Normenkontrolle bezüglich § 40 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Vorlagepflicht - Versicherungsvertrag - Vorkonstitutionelles Recht

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 70, 126
  • NJW 1986, 915 (Ls.)
  • VersR 1985, 852



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

    Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

    Vorkonstitutionelle Gesetze stehen aber den nachkonstitutionellen gleich, wenn der Gesetzgeber sie nach Inkrafttreten des Grundgesetzes "in seinen Willen aufgenommen" hat (vgl. BVerfGE 66, 248 ; 70, 126 ).
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung,

    Weitere Voraussetzung ist, dass der Bundesgesetzgeber das vorkonstitutionelle "Gesetz" in seinen Willen aufgenommen und damit bestätigt hat (BVerfGE 70, 126 ).

    Objektiv erkennbare Anhaltspunkte der beschriebenen Art, aus denen ein Bestätigungswille des Gesetzgebers geschlossen werden kann, sind aber auch bei längerem Zeitablauf nicht entbehrlich (BVerfGE 70, 126 ).

    Diese Aufnahme hat nur deklaratorische Bedeutung und hat nicht zu einer inhaltlichen Bestätigung geführt (BVerfGE 70, 126 ).

  • BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von

    Das Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts wurde daher nicht verletzt (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; Schallmoser, FR 2001, 509, 511; Wendt, FR 2000, 417, 423; zum Bestätigungswillen bei vorkonstitutionellen Gesetzen vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985  1 BvL 14/84, BVerfGE 70, 126).
  • OVG Sachsen, 25.08.2015 - 4 A 46/14

    Prüfungsanordnung des Rechnungshofs; Industrie- und Handelskammer;

    Hingegen ist von einem Willen zur Bestätigung eines vorkonstitutionellen Gesetzes nicht auszugehen bei Änderung nur einzelner Vorschriften dieses Gesetzes, denen ein solcher Zusammenhang fehlt (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1985 - 1 BvL 14/84 -, juris Rn. 15).
  • OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99

    Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger

    Da § 40 VVG vorkonstitutionelles Recht darstellt (vgl. BVerfGE 70, 126; VersR 99, 1222) gilt es gemäß Artikel 123 GG nur insoweit fort, als es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
  • BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95

    Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 4. Juni 1985 allein festgestellt, daß die Vorschrift vorkonstitutionelles Recht sei, sich zu ihrer materiellen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aber nicht geäußert (vgl. BVerfGE 70, 126).
  • AG Kerpen, 26.02.2003 - 22 C 309/02

    Entscheidung über einen Rechtsstreits aufgrund der Gültigkeit einer

    Diese Vorschrift hat ihre derzeit noch gültige Fassung durch die Verordnung vom 19.12.1939 (RGBl. I S. 2443) erhalten (vgl. dazu auch BVerfG, VersR 1985, 852).

    Ergänzend wird insofern auf die eingehenden Ausführungen des BVerfG vom 4.6.1985 (VersR 1985, 852) Bezug genommen.

    Denn mit der Rechtsprechung des BVerfG kann eine ehemals vorkonstitutionelle Norm nur dann dem BVerfG zur Kontrolle vorgelegt werden, wenn der Gesetzgeber die Norm nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 63, 181 = NJW 1983, 1968 m.w. Nachw.; BVerfG, Beschluß vom 4.6.1985, VersR 1985, 852 f.).

  • BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG

    Es kann dahinstehen, ob eine Vorlagepflicht nicht bereits daran scheitern würde, daß es sich bei § 700 RVO um vorkonstitutionelles Recht handelt (BVerfGE 70, 126 >129<; st. Rspr.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17

    Jagdrecht (Beseitigungsanordnung Jagdgatter)

    Zwar hat der Landesgesetzgeber mit der Ergänzung von § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG durch das Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 27. Mai 2016 (GVOBl. S. 162) das Jagdgatterverbot erneut in seinen Willen aufgenommen (zum Bestätigungswillen bei vorkonstitutionellen Gesetzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 14/84 -, juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17

    Jagdrecht (Jagdgatter)

    Zwar hat der Landesgesetzgeber mit der Ergänzung von § 29 Abs. 5 Nr. 5 LJagdG durch das Gesetz zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 27. Mai 2016 (GVOBl. S. 162) das Jagdgatterverbot erneut in seinen Willen aufgenommen (zum Bestätigungswillen bei vorkonstitutionellen Gesetzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 - 1 BvL 14/84 -, juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17

    Jagd- und Fischereirecht (Auflösungsverfügung für ein Jagdgatter)

  • VG Lüneburg, 25.10.1995 - 7 B 51/95

    Sofortvollzug einer erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung; Antragsbefugnis

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