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   BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08   

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https://dejure.org/2009,15387
BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08 (https://dejure.org/2009,15387)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08 (https://dejure.org/2009,15387)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 1 BvR 2163/08 (https://dejure.org/2009,15387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Novellierung des § 54d Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG); Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer urheberrechtlichen Gleichsetzung von Multifunktionsgeräten hinsichtlich der Gerätevergütung trotz wesentlicher Unterschiede mit Großkopierern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2; UrhG § 54d Abs. 1 a. F.
    Novellierung des § 54d Abs. 1 Urhebergesetz ( UrhG ); Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer urheberrechtlichen Gleichsetzung von Multifunktionsgeräten hinsichtlich der Gerätevergütung trotz wesentlicher Unterschiede mit Großkopierern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

    Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Vorlagepflicht in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2009 - 1 BvR 2163/08).
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