Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1180/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG ; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Monatsfrist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.08.2018 - I ZB 104/17  

    Zulässigkeit einer Gehörsrüge

    Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 2 ff.).
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