Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 16a GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 IRG; Art. 2 EuAlÜbK
    Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Beiziehung der ausländischen Asylverfahrensakten)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EuAuslfÜbk, § 32 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung

  • Jurion

    Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den Bechwerdeführer; Gerichtliche Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Gerichtliche Aufklärungspflicht im Zulässigkeitsverfahren bei einer behaupteten politischen Verfolgung im Zielstaat bei Einreise über einen sicheren Drittstaat; Beiziehung von Verfahrensunterlagen bzw. Entscheidungen aus dem gemäß der Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren primär zuständigen Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den Bechwerdeführer; Gerichtliche Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat; Gerichtliche Aufklärungspflicht im Zulässigkeitsverfahren bei einer behaupteten politischen Verfolgung im Zielstaat bei Einreise über einen sicheren Drittstaat; Beiziehung von Verfahrensunterlagen bzw. Entscheidungen aus dem gemäß der Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren primär zuständigen Staat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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