Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EuAuslfÜbk, § 32 IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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