Rechtsprechung
BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 16a GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 IRG; Art. 2 EuAlÜbK
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Umfang der gerichtlichen ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung zur Strafverfolgung nach Russland
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, EuAuslfÜbk, § 32 IRG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer ... - Wolters Kluwer
Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ...
- rewis.io
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ...
- datenbank.nwb.de
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 04.04.2017 - Ausl 294/16
- OLG Dresden, 11.05.2017 - Ausl 294/16
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17