Rechtsprechung
| BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1392/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Hinweis auf Anordnung einer Missbrauchsgebühr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität
- rewis.io
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2 3. Var.
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität - datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 23.03.2017 - 21 StVK 187/17
- OLG Brandenburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1392/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung eines unzulässigen …
Auszug aus BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1392/17
Auf die Möglichkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 Var. 3 BVerfGG bei Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 -, juris, Rn. 3), wird hingewiesen.