Rechtsprechung
   BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch ein Urteil des Amtsgerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 37/17 B  
    Nur so kann das BSG als Revisionsgericht angesichts der in § 160 Abs. 2 Nrn 1 bis 3 SGG abschließend aufgezählten Revisionsgründe dem groben Rechts- und Verfassungsverstoß des LSG begegnen und dem öffentlichen und individuellen Interesse gerecht werden, Rechtseinheit herbeizuführen sowie Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz zu sichern (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl hierzu zB BVerfG Beschluss vom 4.7.2017 - 2 BvR 2157/15 - Juris RdNr 13) .
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