Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1466
BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92 (https://dejure.org/1992,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92 (https://dejure.org/1992,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1992 - 2 BvR 1129/92 (https://dejure.org/1992,1466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne - Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangen Parteivortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schriftliches Verfahren - Urteilsausfertigung - Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 51
  • NVwZ 1993, 159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Abgelehnt ist der Zulassungsantrag - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs - nicht schon in dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss gefasst wird, sondern erst in dem Zeitpunkt, in dem der Urkundsbeamte die Ausfertigung des ablehnenden Beschlusses - wie hier am 16. Juli 2003 - zur Zustellung hinausgibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 - NJW 1993, 51).
  • BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

    "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, die bis zum Erlaß der Entscheidung eingegangen sind (BVerfG NJW 1993, 51).
  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei

    Denn eine Gehörsverletzung setzt nicht voraus, dass dem Gericht ein Verschulden zur Last fällt (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352 ; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig GG Art. 103 Abs. 1 Rdn. 142; Bonner Kommentar zum GG/Rüping Art. 103 Abs. 1 Rdn. 110 m.w.N.; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rdn. 65).

    Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein Gericht einen Schriftsatz nicht berücksichtigt hat, eine Gehörsverletzung unter der Voraussetzung bejaht, dass der Schriftsatz "ordnungsgemäß eingegangen" war (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352) .

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