Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98   

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https://dejure.org/1999,5355
BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98 (https://dejure.org/1999,5355)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98 (https://dejure.org/1999,5355)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1999 - 1 BvR 1624/98 (https://dejure.org/1999,5355)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 421
  • WM 1999, 2029
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

    Auch Art. 135a Abs. 2 GG hat den Gesetzgeber nicht von der Bindung an den Gleichheitssatz befreit (BVerfGE 84, 90, 128 f., 131 f.; BVerfG NJW 2000, 421).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 111/06

    Zivilrechtliche Wirkungen einer Grenzabmarkung: Anforderungen an die Begründung

    Soweit das streitgegenständliche Gebäude auf dem Grund und Boden der Rechtsvorgänger der Kläger errichtet worden sein sollte, sind die Voraussetzungen der gemäß Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 12 des Einigungsvertrages allein anwendbaren §§ 1 und 2 AKG (s. dazu etwa BGH NJW 1999, S. 489 ff.; BVerfG VIZ 1999, S. 722) nicht erfüllt.
  • BVerwG, 22.05.2014 - 5 C 27.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung;

    Die Bundesrepublik Deutschland wäre - so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert - nicht nur finanziell, sondern auch administrativ überfordert gewesen, wenn sie verpflichtet gewesen wäre, neben der Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht auch alle in der Deutschen Demokratischen Republik durch nicht bereinigte Kriegsfolgen Geschädigten nachträglich so zu stellen, als hätte es nie zwei deutsche Staaten gegeben (BVerfG, Beschluss vom 4. August 1999 - 1 BvR 1624/98 - WM 1999, 2029 ).
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