Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4955
BVerfG, 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94 (https://dejure.org/1995,4955)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.1995 - 2 BvR 1106/94 (https://dejure.org/1995,4955)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 1995 - 2 BvR 1106/94 (https://dejure.org/1995,4955)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldbemessung einer Dauerordnungswidrigkeit bei Erweiterung des Bußgeldrahmens im Laufe der Tatbegehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot mit Befreiungsvorbehalt - Bußgeldvorschrift - Genehmigungfähigkeit - Zweckentfremdung - Verschärfung des Bußgeldes - Dauerordnungswidrigkeit - Strengeres Recht - Zeitlicher Geltungsbereich - Sanktionsverschärfung - Strafbemessung - Überschreitung des Höchstmaßes - ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Insoweit stellt sich bei der vorliegenden Dauerordnungswidrigkeit nicht die im Fall BVerfG NStZ 1996, 192 behandelte Problematik, wie das Bußgeld unter Beachtung des Art. 103 Abs. 2 GG zu bemessen ist, wenn ein größerer Anteil der Teilakte in den Zeitraum milderer Bußgeldandrohung fällt.
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