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   BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96   

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https://dejure.org/2000,1257
BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96 (https://dejure.org/2000,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2000 - 1 BvR 142/96 (https://dejure.org/2000,1257)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2000 - 1 BvR 142/96 (https://dejure.org/2000,1257)
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Prozessuale Privilegierung der GEMA

Art. 3 GG, § 13b Abs. 2 UrhWahrnG;

Art. 103 Abs. 1 GG, zulässiges Unbeachtetlassen eines Parteivortrags, wenn er für das Gericht nur mit unangemessenem Aufwand nachvollziehbar ist (hier: umfangreiche Unterlagen in Anlagen)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliche Vermutung zugunsten der Verwertungsgesellschaft bei Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche im Zivilverfahren verletzt nicht GG Art 3 Abs 1 - gesetzliche Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der GEMA verhältnismäßig

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr zu Gunsten von Verwertungsgesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1200
  • GRUR 2001, 48
  • ZUM 2001, 159
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

    Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer

    Zu einem ordnungsgemäßen Vortrag gehört allgemein, dass das Gericht dem Vorbringen ohne unangemessenen Aufwand folgen kann (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2000, 1 BvR 142/96, Umdruck S. 9 f. zu Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15

    Grundstückskaufvertrag: Sachmangel bei Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen

    Soweit sich die Beklagten darüber hinaus auf handschriftliche Anmerkungen des Beklagten zu 2. in einer Kopie des Sachverständigen T. beziehen wollen, sind diese Anmerkungen deshalb unbeachtlich, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, sich etwaig entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den handschriftlichen Anmerkungen in der genannten Anlage herauszusuchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. September 2000 - 1 BvR 142/96, juris; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2008 - IX ZR 210/04, WM 2007, 1886; Urteil vom 11. April 2013 - VII ZR 44/12, juris; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - IX ZR 299/13, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

    Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

    Eine Partei kommt ihrer Darlegungslast mithin nicht nach, wenn sie dem Gericht Urkunden, Blattsammlungen, Akten oder auch Schaublätter vorlegt, aus denen das Gericht nach eigenem Ermessen die erheblichen Tatsachen auswählen soll (BVerfG, Beschl. V. 04.09.2000 - 1 BvR 142/96 -, NJW 2001, 1200; Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., Rn. 12 a zu § 253; Lange, Bezugnahme im Schriftsatz, NJW 1989, 438, 442).
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