Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6972
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch des Erwerbers eines durch belgische Streitkräfte u.a. für den Betrieb einer Schule genutzten Grundstücks auf Erstattung der für den Umzug dieser Schule übernommenen Kosten; Pflicht des Staates zur Erstattung freiwilliger Aufwendungen i.R.d. Beendigung einer dem Staat zurechenbaren rechtsgrundlosen Grundstücksnutzung; Voraussetzung der Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch fremde Staaten; Zurechnung der Nutzung einer Liegenschaft durch ausländische Streitkräfte an die Bundesrepublik Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch fremde Staaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 192



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 35 f., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 36, m. w. N.

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 36, m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349 = juris, Rn. 36 f., und Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38. Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 10.1.1995 - 1 BvF 1/90 u. a. -, BVerfGE 92, 26 = juris, Rn. 60.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349 = juris, Rn. 36, und Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38.

  • VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen

    Dies gilt nicht lediglich für Vertragsverhandlungen, bei denen sich die vertraglichen Vereinbarungen auf das politisch Erreichbare beschränken, sondern für außenpolitisches Handeln insgesamt, weil die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesrepublik abhängt, siehe BVerfG, Beschluss vom 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 - BVerfGK 14, 192.
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Zur Begründung eines solchen von ihm angenommenen "im gesamten öffentlichen Recht" Geltung beanspruchenden Grundsatzes, der über die spezialgesetzliche Regelung in § 839 Abs. 3 BGB hinaus geht, hat das LSG sich insbesondere auf die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.7.1981 (1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300: "Nassauskiesung") bezogen, in der aber kein derartiger allgemeiner Grundsatz begründet wird, sondern ausgehend von der konkreten Fallgestaltung und dem Fehlen einer gesetzlichen Entschädigungsregelung bei einem rechtswidrigen Eingriff und dem Unterlassen der grundgesetzlich zulässigen und möglichen Klage gegen den Eingriffsakt ein Entschädigungsanspruch verneint wird (BVerfG, aaO, Juris-RdNr 94 f; ähnlich: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 - Juris-RdNr 41) .
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Diese grundrechtliche Schutzpflicht erfasst nicht nur Konstellationen, in denen Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland bedroht werden, sondern auch solche, in denen Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber den Einwohnern Deutschlands Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 66, 39 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03, BVerfGK 14, 192 = juris-Rn. 36.
  • BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen

    Es kommt in Betracht, dass diese Grundsätze auch im Hinblick auf das von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentum gelten (vgl. BVerfGK 14, 192 ).

    Staatliche Schutzpflichten in diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht auch erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ) und der Grundrechtsinhaber insofern schutzbedürftig ist (vgl. BVerfGK 14, 192 ).

    Die Bundesrepublik Deutschland ist insoweit auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten verpflichtet (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 41, 126 ; 55, 349 ; 113, 273 ; BVerfGK 14, 192 ).

    Auch eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger gegenüber dem Ausland gibt dem Einzelnen allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ).

    Mit Blick auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen durch fremde Staaten setzt den Antrag auf Feststellung einer Schutzpflichtverletzung daher die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers voraus, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ).

  • BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

    Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ;

    Eine solche (grundrechtskonforme) Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "außergewöhnlichen Notlage" ist geboten, weil die genannten Grundrechte die deutsche Staatsgewalt nicht nur gegenüber Menschen auf deutschem Staatsgebiet binden (vgl BVerfGE 100, 313, 362 f; zu Schutzpflichten gegenüber Deutschen im Ausland vgl BVerfGE 6, 290, 299; 40, 141, 177 ff; BVerfGK 14, 192, 200) .
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