Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11205
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07 (https://dejure.org/2008,11205)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07 (https://dejure.org/2008,11205)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 2 BvR 2150/07 (https://dejure.org/2008,11205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Vorlage hinsichtlich der Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. 2496/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium-Metall aus China; Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof trotz Bestehen einer entsprechenden Pflicht als Entzug des gesetzlichen Richters; Voraussetzung der Überprüfung sekundären Gemeinschaftsrechts am Maßstab der WTO-Übereinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der Antidumpingverordnungen

  • datenbank.nwb.de

    Missachtung der Vorlagepflicht an den EuGH verletzt Recht auf gesetzlichen Richter; keine Berufung auf WTO- Antidumpingkodex bei Nacherhebung von Antidumpingzöllen bei Einfuhren aus Nicht-WTO-Mitglied

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 230



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Wird zitiert von ... (7)  

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