Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2939
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 (https://dejure.org/2008,2939)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 (https://dejure.org/2008,2939)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07 (https://dejure.org/2008,2939)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess gerichteten Verfassungsbeschwerde - Gerichtliche Ablehnung der Fortführung des Verfahrens gem § 321a ZPO nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde durch die Russische Föderation wegen der Eintragung von Zwangssicherungshypotheken für Grundstücke i.R.d. Vollzugs eines Schiedsurteils - Möglichkeit eines ausländischen Staates zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Angreifbarkeit eines im Anhörungsrügeverfahren ergangenen, die Verfahrensfortsetzung ablehnenden Beschlusses mit der Verfassungsbeschwerde

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Brüssel aktuell; 1. Finanzmarktkrise: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs; 2. Finanzmarktkrise: Laufende Regulierungsmaßnahmen; 3. Finanzmarktkrise: Europäische Kommission gibt Leitlinien für Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute; 4. Kurz notiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die Vollstreckung aus einem in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts bei der Handelskammer in Stockholm mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Praxishinweis zur zivilprozessualen Anhörungsrüge" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: MDR 2011, 399 - 401.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 14, 238
  • BVerfGK 14, 238
  • WM 2008, 2084
  • WM 2008, 2085
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfGK 14, 238 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09

    Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden

    Seither versucht der Beschwerdeführer, in Vermögensgegenstände der Russischen Föderation zu vollstrecken, die in der Bundesrepublik Deutschland belegen sind (vgl. BVerfGK 14, 238 ff.; 524 ff.).
  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs

    Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

    Dieser verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt insbesondere auch für die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ).

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