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   BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03   

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BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 2 BvR 1720/03 (https://dejure.org/2008,6972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Erwerbers eines durch belgische Streitkräfte u.a. für den Betrieb einer Schule genutzten Grundstücks auf Erstattung der für den Umzug dieser Schule übernommenen Kosten; Pflicht des Staates zur Erstattung freiwilliger Aufwendungen i.R.d. Beendigung einer dem ...

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen durch fremde Staaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 192
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Vorliegen einer Schutzpflicht erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt wurden (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ) oder die Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber Deutschen oder in Deutschland Wirkung entfalteten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ).

    Auch die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger gegenüber dem Ausland beinhaltet allein die Pflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ; OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988, - 17 A 2620/85 -, Ziff. 42; Geck, ZaöRV 1956/57, S. 477 ff., 518, 523 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959, S. 89 ff.; Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Treviranus, DÖV 1979, S. 35 ff., 37; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 289; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).

    Bei Grundrechtsbeeinträchtigungen durch fremde Staaten setzt die Schutzpflichtverletzung daher voraus, dass der Grundrechtsadressat gänzlich untätig geblieben ist oder die getroffenen Maßnahmen offensichtlich völlig ungeeignet oder unzulänglich sind (BVerfGE 77, 170 ).

    Dieser Eingriff unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation auch von einer möglichen staatlichen Schutzpflicht, die im Hinblick auf gesundheitliche Gefahren durch die Stationierung auswärtiger Streitkräfte für unbeteiligte Dritte geltend gemacht wurde (vgl. BVerfGE 77, 170 ).

  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Zudem ist der Staat auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten verpflichtet (BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 41, 126 ; 55, 349 ; 113, 273 ; vgl. E. Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 1992, S. 122 ff.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Vorliegen einer Schutzpflicht erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt wurden (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ) oder die Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber Deutschen oder in Deutschland Wirkung entfalteten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ).

    Auch die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger gegenüber dem Ausland beinhaltet allein die Pflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ; OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988, - 17 A 2620/85 -, Ziff. 42; Geck, ZaöRV 1956/57, S. 477 ff., 518, 523 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959, S. 89 ff.; Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Treviranus, DÖV 1979, S. 35 ff., 37; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 289; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).

    Dies gilt nicht nur für Vertragsverhandlungen, bei denen sich die vertraglichen Vereinbarungen auf das politisch Erreichbare beschränken (vgl. BVerfGE 40, 141 ), sondern für außenpolitisches Handeln insgesamt, weil die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann (BVerfGE 55, 349 ).

  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte verfassungsrechtliche Schutzpflichten abgeleitet (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ).

    Die grundrechtliche Schutzpflicht bezweckt, dass der Staat den Grundrechtsinhaber vor verletzenden oder gefährdenden Einwirkungen nicht grundrechtsgebundener Dritter - Privater und anderer Staaten - bewahrt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ; E. Klein, NJW 1989, S. 1633; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Vorb., Rn. 101; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Vorb. vor Art. 1 Rn. 7).

    Schon die auf innerstaatliches Handeln abzielende grundrechtliche Schutzpflicht gibt lediglich ein Ziel vor, während die Auswahl der zweckdienlichen und gebotenen Schutzmaßnahmen dem Staat obliegt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 96, 56 ).

  • BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

    Ostverträge

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Zudem ist der Staat auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten verpflichtet (BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 41, 126 ; 55, 349 ; 113, 273 ; vgl. E. Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 1992, S. 122 ff.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Vorliegen einer Schutzpflicht erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt wurden (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ) oder die Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber Deutschen oder in Deutschland Wirkung entfalteten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ).

    Dies gilt nicht nur für Vertragsverhandlungen, bei denen sich die vertraglichen Vereinbarungen auf das politisch Erreichbare beschränken (vgl. BVerfGE 40, 141 ), sondern für außenpolitisches Handeln insgesamt, weil die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann (BVerfGE 55, 349 ).

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte verfassungsrechtliche Schutzpflichten abgeleitet (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ).

    Die grundrechtliche Schutzpflicht bezweckt, dass der Staat den Grundrechtsinhaber vor verletzenden oder gefährdenden Einwirkungen nicht grundrechtsgebundener Dritter - Privater und anderer Staaten - bewahrt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ; E. Klein, NJW 1989, S. 1633; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Vorb., Rn. 101; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Vorb. vor Art. 1 Rn. 7).

    Schon die auf innerstaatliches Handeln abzielende grundrechtliche Schutzpflicht gibt lediglich ein Ziel vor, während die Auswahl der zweckdienlichen und gebotenen Schutzmaßnahmen dem Staat obliegt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 96, 56 ).

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte verfassungsrechtliche Schutzpflichten abgeleitet (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ).

    Die grundrechtliche Schutzpflicht bezweckt, dass der Staat den Grundrechtsinhaber vor verletzenden oder gefährdenden Einwirkungen nicht grundrechtsgebundener Dritter - Privater und anderer Staaten - bewahrt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ; E. Klein, NJW 1989, S. 1633; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Vorb., Rn. 101; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Vorb. vor Art. 1 Rn. 7).

  • BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

    Washingtoner Abkommen

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Zudem ist der Staat auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger und ihrer Interessen gegenüber fremden Staaten verpflichtet (BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 41, 126 ; 55, 349 ; 113, 273 ; vgl. E. Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 1992, S. 122 ff.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).

    Das Bundesverfassungsgericht hat daher das Vorliegen einer Schutzpflicht erwogen, wenn Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland beeinträchtigt wurden (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ) oder die Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber Deutschen oder in Deutschland Wirkung entfalteten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

    Zweitregister

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte verfassungsrechtliche Schutzpflichten abgeleitet (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ).

    Die grundrechtliche Schutzpflicht bezweckt, dass der Staat den Grundrechtsinhaber vor verletzenden oder gefährdenden Einwirkungen nicht grundrechtsgebundener Dritter - Privater und anderer Staaten - bewahrt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 53, 30 ; 92, 26 ; E. Klein, NJW 1989, S. 1633; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 19. Aufl. 1993, Rn. 350; Dreier, in: Dreier, GG, Band 1, 2. Aufl. 2004, Vorb., Rn. 101; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Vorb. vor Art. 1 Rn. 7).

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Schon die auf innerstaatliches Handeln abzielende grundrechtliche Schutzpflicht gibt lediglich ein Ziel vor, während die Auswahl der zweckdienlichen und gebotenen Schutzmaßnahmen dem Staat obliegt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 96, 56 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1988 - 17 A 2620/85
    Auszug aus BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
    Auch die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger gegenüber dem Ausland beinhaltet allein die Pflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 77, 170 ; OVG Münster, Urteil vom 21. Dezember 1988, - 17 A 2620/85 -, Ziff. 42; Geck, ZaöRV 1956/57, S. 477 ff., 518, 523 ff.; Doehring, Die Pflicht des Staates zur Gewährung diplomatischen Schutzes, 1959, S. 89 ff.; Klein, DÖV 1977, S. 704 ff., 707; Treviranus, DÖV 1979, S. 35 ff., 37; Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 289; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 63).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90

    Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

    Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

  • BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

    Reparationsschäden

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Dies gilt erst recht in Anbetracht der besonderen Substantiierungsanforderungen im Falle von Handlungspflichten der öffentlichen Gewalt (vgl. etwa BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 158, 170 ; 160, 79 ; BVerfGK 14, 192 ; 20, 320 zur Darlegung von Schutzpflichtverletzungen) und der vom Beschwerdeführer geforderten Ausweitung der Verteidigungsrechte im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein faires Verfahren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 35 f., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 36, m. w. N.

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 36, m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349 = juris, Rn. 36 f., und Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38. Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 10.1.1995 - 1 BvF 1/90 u. a. -, BVerfGE 92, 26 = juris, Rn. 60.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349 = juris, Rn. 36, und Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 -, BVerfGK 14, 192 = juris, Rn. 38.

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).
  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Darüber hinaus wird eine Schutzpflicht auch befürwortet, wenn sich sonstige Gefahren wie etwa Naturgewalten nur mit staatlicher Hilfe abwehren lassen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 -, juris Rn. 36 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Schließlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass sich grundrechtliche Schutzpflichten nicht nur gegen Beeinträchtigungen, die von Privatpersonen verursacht werden, sondern auch gegen grundrechtsbeeinträchtigende Handlungen anderer Staaten richten können (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 [ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080904.2bvr172003] - juris Rn. 33 ff. und vom 15. März 2018 - 2 BvR 1371/13 - NJW 2018, 2312 Rn. 31).

    Denn zum einen beginnt der Anwendungsbereich einer grundrechtlichen Schutzpflicht generell erst dort, wo die Störung einer Rechtsposition nicht mehr durch das grundrechtliche Abwehrrecht erfasst wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 - juris Rn. 37, 39).

  • VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen

    Dies gilt nicht lediglich für Vertragsverhandlungen, bei denen sich die vertraglichen Vereinbarungen auf das politisch Erreichbare beschränken, sondern für außenpolitisches Handeln insgesamt, weil die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesrepublik abhängt, siehe BVerfG, Beschluss vom 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 - BVerfGK 14, 192.
  • VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

    Dies gilt erst recht in Anbetracht der besonderen Substantiierungsanforderungen im Falle von Handlungspflichten der öffentlichen Gewalt (vgl. etwa BVerfGE 56, 54 ; 77, 170 ; 158, 170 ; 160, 79 ; BVerfGK 14, 192 ; 20, 320 zur Darlegung von Schutzpflichtverletzungen) und der vom Beschwerdeführer geforderten Ausweitung der Verteidigungsrechte im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf ein faires Verfahren.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

    Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im

    Daher gibt die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz ihrer Staatsbürger im Ausland dem Einzelnen grundsätzlich allein einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 2 BvR 1804/12 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 4. September 2008 - 2 BvR 1720/03 -, juris Rn. 38 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 -, juris Rn. 37).
  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit -

    Zur Begründung eines solchen von ihm angenommenen "im gesamten öffentlichen Recht" Geltung beanspruchenden Grundsatzes, der über die spezialgesetzliche Regelung in § 839 Abs. 3 BGB hinaus geht, hat das LSG sich insbesondere auf die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.7.1981 (1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300: "Nassauskiesung") bezogen, in der aber kein derartiger allgemeiner Grundsatz begründet wird, sondern ausgehend von der konkreten Fallgestaltung und dem Fehlen einer gesetzlichen Entschädigungsregelung bei einem rechtswidrigen Eingriff und dem Unterlassen der grundgesetzlich zulässigen und möglichen Klage gegen den Eingriffsakt ein Entschädigungsanspruch verneint wird (BVerfG, aaO, Juris-RdNr 94 f; ähnlich: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 4.9.2008 - 2 BvR 1720/03 - Juris-RdNr 41) .
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Diese grundrechtliche Schutzpflicht erfasst nicht nur Konstellationen, in denen Rechtspositionen deutscher Staatsbürger im Ausland bedroht werden, sondern auch solche, in denen Maßnahmen einer fremden Hoheitsgewalt gegenüber den Einwohnern Deutschlands Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 66, 39 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ).
  • BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme -

  • BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen

  • OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

    Verwertbarkeit der Daten von EncroChat-Mobiltelefonen im Strafprozess; Nachweis

  • BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

  • BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20

    Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20

    Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20

    Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19

    Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in

  • VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

    Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel

  • AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

    Speicherung von Rohmessdaten

  • VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
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