Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9234
BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 (https://dejure.org/2009,9234)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 (https://dejure.org/2009,9234)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2009 - 2 BvR 338/09 (https://dejure.org/2009,9234)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des Bedeutungswandels eines Begriffs - Verurteilung wegen Handeltreibens mit psilocinhaltigen Pilzen gem § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG iVm § 2 Abs 1 Nr 1 BtMG, Anl 1 Ss 5 BtMG verletzt nicht das ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle eines Wandels des Sprachgebrauchs; Betäubungsmitteleigenschaft von Pilzen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle eines Wandels des Sprachgebrauchs; Betäubungsmitteleigenschaft von Pilzen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur konkreten Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 190
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 13.07.2018 - 28 Wx 2/18

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der

    Gemessen an der Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten (BVerfG v. 04.09.2009 - 2 BvR 338/09, StraFo 2009, 526) - vorliegend die Geschäftsführer der Beschwerdeführer - bestehen hier aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Den Anforderungen aus Art. 103 Abs. 2 GG genügt der Wortsinn des § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F., zumal dieser ausdrücklich auf § 302 AktG verweist, der wiederum auf den auszugleichenden Jahresfehlbetrag abstellt.
  • OLG Köln, 03.11.2015 - 28 Wx 12/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von

    Wenn Art. 103 Abs. 2 GG die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten verlangt, kann das nur bedeuten, dass dieser Wortsinn aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen ist (BVerfG v. 04.09.2009 - 2 BvR 338/09, StraFo 2009, 526).
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