Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Verbot von Verteidigerbesuchen bei Kontaktsperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verbot von Verteidigerbesuchen - Verdacht - Terroristische Gewalttaten - Inhaftierte - Verteidiger - Staatliche Stellen - Aufklärung - Schwerwiegende Straftat - Abwägung

Verfahrensgang

• BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvQ 8/77, 2 BvQ 9/77, 2 BvQ 11/77, 2 BvQ 15/77, 2 BvQ 16/77, 2 BvR 908/77, 2 BvR 909/77

Papierfundstellen

• BVerfGE 46, 1
• NJW 1977, 2157
• DVBl 1977, 961

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz

  Wie das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 4. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 1 (12)) entschieden hat, sind Verteidigerbesuche bei inhaftierten Mandanten nach § 148 StPO nur zu Zwecken der Verteidigung zulässig.
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung

  Eine einstweilige Anordnung darf indessen nicht ergehen, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig erweist (vgl. BVerfGE 3, 34 (36); 7, 367 (371); 24, 252 (259); 34, 211 (215); 34, 341 (342); 46, 1 (11); st. Rspr.).
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …

  Dieser Verkehr ist jedoch nur zu Zwecken der Verteidigung frei (vgl. BVerfGE 46, 1 ; 49, 24, ;… Rogall in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33).

 
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff

  Sie erfordert, daß der Verteidiger zum Zwecke der Verteidigung tätig ist (BVerfGE 46, 1, 12; 49, 24, 48).
• BVerfG, 07.04.1978 - 2 BvR 202/78

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Durchsuchung von Besuchern …

  Daß durch derartige Vorkehrungen auch Verteidiger getroffen werden, die keinen Anlaß zu der Annahme gegeben haben, sie würden die "Ordnung in der Sitzung" gefährden oder gar terroristische Gewalttäter unterstützen, muß im Interesse der Sicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BVerfG EuGRZ 1977, 427 [430]).
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Da die Verfassungsbeschwerde auch nach Auffassung des Senats weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, hing die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung allein noch von der Abwägung der Folgen ab, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 29, 120 [123]; 34, 211 [215]; 46, 1 [11]).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvQ 3/82

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Bundestagswahl 1983

  Da nach alledem der Verfassungsbeschwerde der Erfolg versagt bleibt und die vom Beschwerdeführer angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde vor Abschluß der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag unzulässig wäre, kommt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 7, 367 (371); 46, 1 (11)).