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   BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82   

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https://dejure.org/1983,2294
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 1 BvR 1633/82, 1 BvR 1549/82 (https://dejure.org/1983,2294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; PatAnwO § 26 § 27
    Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 116
  • NJW 1984, 556
  • GRUR 1984, 102
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).
  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

    Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten

    Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, daß es nach dem Grundgesetz unzulässig ist, Bürger lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in der Freiheit der Berufswahl zu beschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 (397); 65, 116 (129)).
  • LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19

    Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten

    Das BVerfG betont insoweit in ständiger Rechtsprechung, dass derartige Berufsausübungsregelungen bereits durch vernünftige Überlegungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden können, wenn sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sind (BVerfGE 7, 377, 405 f.; BVerfGE 16, 286, 297; BVerfGE 65, 116, 125; BVerfGE 121, 317 Rn. 121), wobei dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt und auch Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit zur Rechtfertigung ausreichen sollen (BVerfGE 10, 141, 157; BVerfGE 111, 10, 38; Sachs/Mann, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 12 Rn. 127).
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