Rechtsprechung
   BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87   

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https://dejure.org/1988,1175
BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87 (https://dejure.org/1988,1175)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87 (https://dejure.org/1988,1175)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - 1 BvR 1611/87 (https://dejure.org/1988,1175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Chefredakteur

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 12 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; UWG § 1
    Meinungsäußerungsfreiheit und Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsfreiheit - Wettbewerbsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1153



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Die Beklagte selbst nimmt dabei nicht ihr Grundrecht aus Art. 5 GG, sondern ihr Grundrecht auf Berufs- und Gewerbefreiheit aus Art. 12 GG wahr (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelmäßig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 244; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BVerfGK 12, 272, 276; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer).

    Die Rechtsprechung misst den Interessen des vom Boykottaufruf Betroffenen dann eher Vorrang zu, wenn die Meinungsäußerung nicht dem geistigen Meinungskampf dient, sondern als Mittel zum Zweck der Förderung privater Wettbewerbsinteressen eingesetzt wird, wenn es also um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen andere wirtschaftliche Interessen im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs geht (vgl. BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 247; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62, 63; vom 2. Februar 1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60, 62; vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25; Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 163; Möllers, NJW 1996, 1374, 1375; Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 32 Rn. 159; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 42 Rn. 60a).

    Dennoch darf auch die Verfolgung uneigennütziger Ziele des Aufrufenden das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Betroffenen nicht überschreiten (BVerfGE 7, 198, 215 - Lüth; 62, 230, 244; BVerfGK 12, 272, 276; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25).

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93

    Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr

    Die Vorschrift des § 1 UWG ist vielmehr unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG, Beschl. v. 4.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154 [BVerfG 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87]; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 - Erdgassteuer).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

    Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

    Er würde voraussetzen, daß der Werbung vorliegend jedenfalls auch der Charakter einer Meinungsaussage zuzubilligen wäre, für den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konstitutiv das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung ist (vgl. BVerfGE 71, 162, 175, 179; BVerfG NJW 1992, 1153 [BVerfG 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87]; 1994, 3342) [BVerfG 27.05.1994 - 1 BvR 916/94].
  • BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen

    Auch die Tatsache, dass er dies als Leiter der Einrichtung tat, aus deren Arbeit der rechtliche Teil der Broschüre hervorgegangen ist, schließt die Annahme aus, er habe hier ohne eine eigene auf Information und Meinungsbildung gerichtete Beteiligung nur in der Rolle eines interesselosen Vermittlers (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 1988 - 1 BvR 1611/87 -, NJW 1992, S. 1153) und damit außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 GG gehandelt.
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93

    Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG -

    Die Vorschrift des § 1 UWG ist vielmehr im Lichte der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG, Beschl. v. 4.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154 [BVerfG 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87]; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 - Erdgassteuer).
  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Denn die einfachrechtlichen Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 7 UWG als grundrechtsbeschränkendes allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG sind ihrerseits im Lichte des Grundrechts der nach Art. 5 Abs. 1 GG unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellten freien Meinungsäußerung auszulegen und damit in ihrer die Meinungsfreiheit beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken (vgl. BGH GRUR 1997, 916, 919 - Kaffeebohne; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154 zu § 1 UWG a.F.).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

    Sie ist jedoch als einfachrechtliche Vorschrift im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG NJW 1992, 1153, 1154; vgl. weiter BGH GRUR 1992, 707, 709 - Erdgassteuer; Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 597 - WRP 1995, 682 - Kinderarbeit).
  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05

    Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan",

    Gerade bei der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit spricht zunächst alles für die Annahme, dass der Boykott durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, selbst wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen in gewissem Umfange beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154; von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.366).

    Aber auch bei der Verfolgung uneigennütziger Ziele darf der Äußernde das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des von der Äußerung Betroffenen nicht überschreiten und hat dem Gebot Verhältnismäßigkeit Folge zu leisten (BVerfG, Beschl. v. 04.10.1988 - 1 BvR 1611/87, NJW 1992, 1153, 1154).

  • OLG München, 21.10.1993 - 6 U 6987/92

    Rechtliche Einordnung einer Umformulierung des Tenors; Annahme eines subjektiven

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Düsseldorf, 26.10.2004 - 20 U 62/04

    Rechtliche Würdigung einer Äußerung hinsichtlich eines herabsetzenden oder

  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche

  • BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

    Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  • BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92

    Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern

  • LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8429/03
  • LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8056/03
  • LG Hamburg, 25.02.1993 - 312 O 24/93

    Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von

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